Planungen für Haushalt 2025: Lindner fordert offenbar große Einsparungen von Baerbock, Paus und Wissing

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Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.

2025 rund 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.hätte dem Bericht zufolge fünf Milliarden Euro weniger in seinem Etat, also noch rund 39 Milliarden Euro. Das Bundesinnenministerium müsste im Vergleich zum laufenden Jahr mit einem um 1,2 Milliarden Euro geringeren Budget rechnen. Aktuell stehen 13,3 Milliarden Euro zur Verfügung.könne nach dem Willen Lindners für 2025 noch mit 13 Milliarden Euro planen.

Da ein großer Teil der Ausgaben des Ministeriums von Paus wie beim Elterngeld auf gesetzlichen Ansprüchen beruhe, läuft dies demnach auf Kürzungen an anderer Stelle hinaus. Betroffen wären dem Bericht zufolge etwa Förderprogramme wie „Demokratie leben“ oder die Freiwilligendienste.rechnen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich berichtet hatte, sieht Lindner nur rund 9,9 Milliarden Euro für das BMZ-Budget 2025 vor.

„Ich gebe mich da aber keiner Illusion hin: Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter Federführung des Finanzministeriums vorgenommen werden wird“, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.sondern jetzt geht es um Konsolidierung“, sagte Lindner . Deshalb müsse das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts verändert werden. Es funktioniere nicht, wenn die Ministerien wie in den vergangenen Jahren zuerst ihre Wünsche anmeldeten.„Ich sehe noch viele Stellen, an denen wir zu notwendigen Prioritätensetzungen kommen können“, sagte Lindner. Letztlich werde das wohl aber nicht in Einzelgesprächen mit den jeweiligen Ministerinnen oder Ministern, sondern von den Spitzen der Koalition entschieden.

Auch im Dezember nach dem überraschenden Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatten Scholz, Habeck und Lindner in Dreierrunden Möglichkeiten gesucht, eine Milliardenlücke im Haushalt auszugleichen.

 

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