Erst unter dem Druck des Koalitionspartner CDU/CSU und der Opposition im Bundestag hatte das SPD-geführte Ministerium am Donnerstag eine besondere Geheimhaltung von Informationen in der Affäre um Wirecard zurückgenommen. Konkret war es um ein Gespräch von Jörg Kukies mit dem einstigen Wirecard-CEO Markus Braun gegangen. Beide hatten sich am 5. November 2019 getroffen und über"eine Vielzahl von Themen und auch die Unternehmensgruppe Wirecard" gesprochen.
Das Bundesfinanzministerium hatte die Gesprächsinhalte zunächst als"VS-Vertraulich eingestuft" und heftigen Widerspruch ausgelöst. Florian Toncar, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hatte sich am Donnerstag schriftlich über die unzureichende Aufklärung beschwert."Die Zeit für eine umfassende Aufklärung auf normalem Wege läuft ab", kritisierte Toncar.
Die Linkspartei sieht"erhöhten Aufklärungsbedarf" über politische Kontakte der Firma in die Bundes- und Landespolitik. Es gehe auch um die Rolle Bayerns, sagte Faktionsvize Fabio De Masi. Es sei nicht schlüssig gewesen, Wirecard als Technologiekonzern einzustufen und der Bezirksregierung Niederbayern die Aufsicht zu übertragen."Wirecard hat umsonst Corona-Hilfen für die bayerische Landesregierung abgewickelt.
CerstinGammelin Erst seit Februar? Hat OlafScholz damals nicht die gelesen? 😉Wirecard Sommerloch
CerstinGammelin Ok. Es wäre also besser, der Finanzminister würde nicht frühzeitig über solche Verdachtsmomente informiert und würde selbst auch keine Zeitung lesen? 👍
CerstinGammelin Auf der Homepage des BMF_Bund kann nun jede und jeder selber nachlesen, wie die Abfolge zu Wirecard im Ministerium bzw. bei der Aufsichtsbehörde BaFin war:
CerstinGammelin Ist Scholz Nutzniesser, reagierte er deshalb nicht? Wie käuflich sind unsere Volksvertreter? Ich und nicht nur ich kommen zur Überzeugung, sie sind sehr käuflich!
CerstinGammelin History von Scholz als Finanzminister: Als Berater holte er sich Mitarbeiter von Goldman Sachs. Seine Haushalte haben mehr Löcher als ein Schweizer Käse. Und jetzt das! Daran sieht man doch von wem er gelenkt wird.
CerstinGammelin Da ich nicht alle Namen aufzählen möchte ,da würden die Zeilen nicht ausreichen,schreibe ich einfach...unserer Regierung ist ein ganz großer Fehler im System ....😡
CerstinGammelin Rücktritt
CerstinGammelin Amtseide schützen nicht das Volk vor Schaden, sondern die Politiker vor Strafverfolgung....
CerstinGammelin Verbrecher
JmxMertens CerstinGammelin Der HartzIV-Minister der SPD?
CerstinGammelin Interessant, ein als gehandelter Kanzlerkandidat lässt die Steuerzahler, Wähler und Aktionäre einfach ins Verderben laufen? Was kann man dazu sagen?
CerstinGammelin Na und? Bleibt wie immer folgenlos. Scholz kann es halt. G20 , Hamburg brennt. Gegen eine kleine Spende für den SPD Ortsverein werden Steuerstraftaten erlassen. Das qualifiziert zum Kanzler
CerstinGammelin Noch ein Skandal für Deutschland 💁♂️Wirtschaftlich Top👍
CerstinGammelin Hauptsache strikte Kassenbonreglung
CerstinGammelin Wird es Konsequenzen haben in der Bananenrepublik Deutschland? Nein eher wird er Kanzlerkandidat der spdbt Politiker müssen für ihr Tun und Handeln nichts befürchten. In der freien Wirtschaft wird man wegen einem Kassenbon gefeuert. Und sich dann über Wählerschwund wundern.🙈
CerstinGammelin Handy schon gelöscht?
vedria4 CerstinGammelin Wie reich ist der jetzt dadurch geworden?
CerstinGammelin Untragbar diese 0-Nummer!
CerstinGammelin Der Verdacht stand zum ersten Mal im Januar 2019 in der Zeitung. Wenn Scholz das erst einen Monat später von erfahren hat, wäre das natürlich bedenklich.
CerstinGammelin Es ist doch immer wieder das gleiche Verhalten..ob Cum Ex oder Wirecard oder die Landesbanken.. Ich finde politische Konsequenzen sind zuwenig.. persönliche Konsequenzen für zwingend.. Gefängnis und Schadensersatz..damit sowas endlich aufhört.
CerstinGammelin welch einen Dreck und Gestank diese Politkaste hervorbringt. Das wundert mich nicht mehr. Wahrscheinlich hat er Marsalek noch angeraten, zu verschwinden ...
CerstinGammelin Da bekommt die angesetzte G20 Gewaltorgie von Scholz eine neue Bedeutung ....
CerstinGammelin Zudem war er aktiv in CumEx - Geschäfte der Warburg - Bank in Hamburg verwickelt und hat sich faktisch bestechen lassen. Aber nun gut, hierzulande stehen die Parlamentarier leider über dem Gesetz. Ob vonderLeyen Scholz Scheuer schaeuble etc. etc. Immunitaet abschaffen!!
CerstinGammelin Na wie viel Geld da wohl geflossen ist
CerstinGammelin Verdachtsmomente zu Wirecard standen auch schon seit 2019 in der Zeitung. Daher verstehe ich die Nachricht nicht wirklich ?
CerstinGammelin Das Finanzministerium wusste auch lange vorher von CumEx. Es scheint ein systemisches Problem zu sein...
Hirnrunzeln CerstinGammelin Hoffentlich kein Kanzlerkandidat. 🙄
CerstinGammelin Scholz hatte schon in Hamburg Probleme von seinem Warburg-Buddy geklautes Cum-Ex-Geld einzusammeln. Der Mann hätte nie Finanzminister werden dürfen. Der Mann hätte nie was werden dürfen. Das stört natürlich z.B. den Spiegel nicht, den Mann als Kanzlerkandidaten hochzujazzen.
CerstinGammelin Echt jetzt, Herr OlafScholz ?
CerstinGammelin Bei n-tv lief heute im Ticker: Druck auf Scholz steigt. - Ehrlich gesagt frage ich mich seit einiger Zeit, warum kein „Druck“ wegen eines u.a. Vorwurfes der Strafvereitelung im Amte und Billigung von Straftaten gegen „seine“ damalige FHH-Justizbehörde Anfang 2016 steigt.
CerstinGammelin Verdacht hatten doch viele schon viel länger!
CerstinGammelin Ein dreckiger Typ! Scheinheilig! Verlogen! Inkompetent! Kriminell! Korrupt bis auf die Knochen! Moralisch verkommen & tief im kriminellen Sumpf der Cum-Ex-Geschäfte verstrickt. Die Staatsratsvorsitzende braucht solche dreckigen Typen, für ihre autokratische Alleinherrschaft.
CerstinGammelin Das war doch der, der auch mit dem Cum ex Skandal in Verbindung gebracht wird. Gute Leute
CerstinGammelin Wie immer überzeugte König Olaf mit angestrengten weghören/wegsehen, einer Eigenschaft die Ihm schon in Hamburg zusehender Beliebtheit bei IM Erika bescherte.
CerstinGammelin JEDER hätte es damals schon wissen können, wenn er Zeitung gelesen hat.
Der_Dutschi CerstinGammelin Mich wundert rein gar nix mehr. Allesamt Verbrecher
CerstinGammelin Kaum beginnt die SPD sich auf einen Spitzenkandidaten zu verständigen, wird so eine Info durchgestochen … ein Schelm wer ….
CerstinGammelin Ist es eigentlich 'normal' dass sich ein Staatssekretär des Finanzministeriums mit den betroffenen Vorstand über aktuell laufende Ermittlungen der BAFIN austauscht ? 🤔
CerstinGammelin Tschüss Olaf 👋
CerstinGammelin Aber jetzt großspurig mit Konsequenzen aufwerten. Ist es denn zu viel verlangt, dass Minister*innen sofort nach Bekanntwerden agieren, als Monate/Jahre später nur noch reagieren und den Scherbenhaufen versuchen kleinzuhalten? 🤔
CerstinGammelin Das kann gar nicht sein! Noch nie und zu gar keiner Zeit hatte ein SPD Minister Kenntnis von irgendetwas
CerstinGammelin
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