Wir von der Letzten Generation brechen Gesetze, Olaf Scholz bricht die Verfassung

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Der Protest der LetztenGeneration in Berlin ist nicht legal, aber legitim, findet Klimaaktivist RaphaelThelen. Auch die Bundesregierung breche Gesetze. Ein Kommentar. AufstandLastGen

Ja, die Regierung erlässt ein paar Maßnahmen, schraubt hier und da am Problem herum. Aber nichts Durchdachtes, kein Konzept. Es reicht nicht, dass die Politik sich ein paar Ziele gesetzt hat, aber nicht sagt, wie sie sie erreichen will. Klimaschutz „ins Blaue hinein“, wie die Verfassungsrichter es so hübsch formulierten, reicht nicht, nicht, wenn es um unser aller Zukunft geht. Klimakanzler wolltesein. Doch seine Regierung bricht die Verfassung.

Und nicht nur das. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auf diesem Satz beruht unser ganzes Zusammenleben, und er wurde formuliert aus der historischen Erfahrung heraus, dass die Würde sehr wohl antastbar, ja verletzlich ist wie kaum etwas anderes.

 

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