'Wir müssen mehr tun': Steinmeier fordert mehr Geld für Verteidigung

Am Staatsakt nehmen die Spitzen der Verfassungsorgane teil, also Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Bundeskanzler Olaf Scholz , Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier , Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die amtierende Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig .

Normalerweise hält sich der Bundespräsident aus der Tagespolitik heraus. In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes macht Steinmeier eine Ausnahme und stellt sich auf die Seite von Verteidigungsminister Pistorius. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken. "Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext in seiner Rede beim Staatsakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes.

Damit schaltete sich der Bundespräsident in den Streit der Ampelkoalition um die Höhe der Verteidigungsausgaben ein. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Nach seinen Vorstellungen sollen Mehraufwendungen für Verteidigung infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Steinmeier äußerte sich auch zur Debatte um die Wehrpflicht. Auch in diesem Punkt sprang er Pistorius bei, zumindest indirekt. "Militärische Sicherheit und gesellschaftliche Widerstandskraft, beides gehört zusammen. Deshalb sollten wir die Debatte über Formen des Wehrdienstes und anderer Dienste für unser Gemeinwesen nicht scheuen, sondern führen und zusammenführen.

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