Was macht man also, falls man gewählt ist, aber quasi von den falschen Leuten? Auf die Frage der Landtagspräsidentin, ob man die Wahl annimmt, hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie jemand mit Nein geantwortet. Allein die Möglichkeit klingt so absurd, dass sie in keiner Landesverfassung geregelt ist und sich auch noch kein Gericht damit befassen musste. Sie wird auch in praktisch keinem juristischen Verfassungskommentar diskutiert.
Es gibt unter Juristen jedoch auch andere Auffassungen. Wie sich aus der Situation herauskommen ließe, sagte neulich der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok auf. Der Landesverfassung gehe es doch darum, neue Anläufe zu ermöglichen, wenn die Wahl des Ministerpräsidenten, aus welchen Gründen auch immer, nicht gelinge. Eine Wahl, die der Sieger nicht annehme, sei gescheitert.
Wie man in die Situation gar nicht erst hineinkommt, darüber hat ein junger Jurist nachgedacht, Michael Meier, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht der Universität Potsdam. Wenn Rot-Rot-Grün sowie mindestens vier CDU- und FDP-Abgeordnete sich in den beiden ersten Wahlgängen enthielten, käme dort für Ramelow keine absolute Mehrheit zustande.
bodoramelow Ich verstehe das Problem nicht wirklich, die afd schadet sich in meinen Augen immer selbst, sogar bei der FDP Geschichte. Nur weil die afd ihre Stimmen jemanden externes gibt, werden doch noch lange keine ihrer Themen intensiver abgehandelt.
bodoramelow Ramelow will wie Mutti die Macht, wie er sie bekommt ist ihm sch......egal. Er würde auch mit Höcke das Bett teilen, Hauptsache Macht. 😎😎😎
bodoramelow Wäre in diesem Fall okay, weil es nur darum geht den Ramelow zurück an die Macht zu bringen. Man wird erzählen das die AfD Stimmen eh nicht gebraucht wurden, also wurde er von den 'guten' Parteien gewählt.
bodoramelow Wenn sie das machen, und es sich dadurch etwas tut im Endergebnis, dann haben sie eine größere Macht als vielen klar ist. Das ist negativ...
bodoramelow wenn BodoRamelow annimmt, ist es das Schlimmste für die AfD, ausserdem hat man so dann ihre Strategie durchkreuzt. Nicht fernsteuern lassen von der AfD
bodoramelow Herr Ramelow wird vermutlich mehr Anstand haben als die AFDP, die erst nach 24 Stunden und der Wut des Volkes diese Entscheidung in Frage stellte. 🙄
bodoramelow An der AfD geht eben kein Weg vorbei. Toll.
bodoramelow Wenn die afd für ramelow stimmt, dann um zu Trollen, nicht um die politische Richtung des Landes zu beeinflussen. Also beglückwünschen, dass die afd endlich erkannt hat, dass links wählbar ist. Und Blumen, viele Blumen.
joahlen bodoramelow Na aber Bodo Ramelow hat 70% von Thüringen hinter sich, dagegen ist Kemmerich mit ach und Krach über die 5 % Hürde gesprungen und den wollte nun keiner in Thüringen haben! Der war einfach nur machtgeil !
bodoramelow Wenn alle für Ramelow stimmen ist das kein Problem
bodoramelow Bin gespannt, was Bodo bodenlos dann macht .
bodoramelow Die AFD wählt den Linken Kandidaten - um ihn gleichzeitig zu verhindern. Dies würde dich nur die Perversion und den vorsätzlichen Wählerbetrug dieser faschistisch geführten Anti-Partei manifestieren.
bodoramelow Zuzutrauen ist der AfD alles, wenn es darum geht, Chaos zu erzeugen. Einfach gegen die Wand fahren lassen und ignorieren.
bodoramelow Was passiert eigentlich, wenn die AfD im Bundestag mit CDUCSU und FDP gegen ein Tempolimit stimmt, wie geschehen? Das ist dann in Ordnung oder? Eine verquere Logik ...
bodoramelow Natürlich machen wir das.
bodoramelow Dann sind die ganzen demokratischen Schlaumeier sprachlos...
bodoramelow Man mißbraucht wieder die AfD und deren WählerInnen als Prügelknaben Man kann nicht mal Fr. Merkel und ihre moralische Politik kritisieren als Medien/Mainstream Da is man schön brav auf der Linie Was die CDU zur Verhängnis werden könnte, is das mitlaufen bei den Linksradikalen
bodoramelow alberner unsinn...
bodoramelow AfD stimmt für einen 'Linksgrünversifften' ? Kann sich das jemand vorstellen? Es würde deren Wählerschaft massiv verunsichern. Allerdings traue ich diesen Typen mittlerweile alles Bösartige dieser Welt zu. noafd nonazis NieWieder keinmillimeternachrechts
bodoramelow Somit kann die afd jeden Bundeskanzler verhindern.
bodoramelow Hat da jemand etwas nicht verstanden? Wenn die AfD für einen MP stimmt, der auch OHNE IHRE STIMMEN gewählt wird, spielt es keine Rolle. Es geht um MIT HILFE DER AFD GEWÄHLT. Es geht nicht um die Stimmen als solche...
bodoramelow Ich würde an dieser Stelle dazu sagen : An dem Wahlverfahren hier im Lande stimmt etwas ganz gewaltig nicht ! Auch diese Überhangmandate sind alles andere als Koscher , wer sich so etwas ausdenkt sollte man zum Psychologen gehen , es riecht förmlich nach Hinterlistigkeit !
bodoramelow Dann outet die AfD sich noch weiter als das, was sie ist. Die Demokratie für die eigenen Zwecke missbrauchen zu wollen. Denn jeder weiß, die AfD würde (fast) alles tun, um Ramelow zu verhindern. Daher ja auch schon die letzte Scharade.
bodoramelow Dann muss man die Wahl ablehnen. Ansonsten wäre deutlich, dass es bei Kemmerich nur Doppelmoral war.
joahlen bodoramelow Wurde denn schon mal ein Ministerpräsident allein durch das geschlossene Abstimmen von denen, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus einschätzt, gewählt?
bodoramelow Ramelow hat sich aber verändert auf dem Bild..... So kann man Faschisten auch unnötig Raum bieten. noAfD
bodoramelow solange die stimmen der afd den wahlausgang nicht ändern, ist das doch kein problem.
bodoramelow ...Sird dann Ramelow Politik in deren Sinne machen? 🤔🤣
bodoramelow Sie manipulieren schon im Vorfeld mit ansage! So geht Demokratie unter Merkel!
bodoramelow Völlig wurscht, für wen die AfD stimmt, solange es nicht wahlentscheidend ist.
bodoramelow Das wäre die richtige Antwort.... Ramelow mit Hilfe der AfD gewählt...😂
bodoramelow Nein, das Verweigern der Stimmen in den ersten Durchgängen, sind exakt die gleichen Motive, wie bei der AfD. Man würde den eigentlichen Sinn der Wahlgänge aushöhlen und die verfassungsgemäße Wahl ad absurdum führen. Wählt einfach einen Kandidaten einer demokratischen Partei.
bodoramelow Das wäre genau, dass was dann passieren müsste, weil es wäre nur die logische Konsequenz aus den ganzen Kindergarten. Man könnte auch sehen, wo Ramelow steht als Machtmenschen oder Demokrat.
bodoramelow Man hat den Eindruck, dass sich zurzeit einzig die AfD demokratisch verhält. Ist aber vermutlich nur ein Eindruck.
bodoramelow Die AFD hat gesagt, sie würde R2G verhindern. Das wäre dann ein Bruch ihrer eigenen Versprechen. Jeder könnte sehen, dass die AFD eine Partei von Lügnern ist. Man kann nur hoffen, dass ihre Wähler sie dann auch dafür abstrafen.
bodoramelow Was dieLinke spdde Die_Gruenen nicht wissen wollen: SED, PDS, Linke durch Nazis aufgebaut:
bodoramelow Wenn Ramelow auch wegen der AfD gewählt würde, der würde annehmen. Und die Linke würde ihnen irgend etwas von Hufeisen und sonstige Theorien erklären, warum das auf einmal alles kein Problem ist
bodoramelow Dann wird er hoffentlich sofort Neuwahlen einleiten! Denn nur ohne die AFD kann wirkliche Parlamentarische Arbeit wieder auf genommen werden , denn sie hat aus Blockade des Parlamentes nichts fertig gebracht! Das gilt auch für die CDU/FDP !
bodoramelow Die Linken sind Ratten, das würde die nicht stören.
bodoramelow Dank dem Faschisten Höcke, dass er R2G eine Mehrheit beschehrt hat.
bodoramelow Ramelow würde jedes Geschenk annehmen. Ein echter Sozialist nimmt alles was er kriegen kann, und dann nimmt er sich noch mehr.
bodoramelow Die Linken würden beweisen dass sie keine Demokraten sind - wiedereinmal. Und weil sie bei der FDP lautstark gekreischt haben können sie auch nichts anderes tun. Das ist das Spiel der AFD. Neuwahlen sind der einzige akzeptabler Ausweg.
bodoramelow Es macht schon einen großen Unterschied, ob man mit oder durch die AfD Ministerpräsident*in wird.
bodoramelow Was soll diese Frage?Es geht nicht darum, ob die AfD für jemanden stimmt. Es geht darum, ob derjenige ohne AfD Beteiligung eine Regierung stemmen könnte. Die Linke könnte das. Die FDP hätte es nicht gekonnt.
bodoramelow Aber Kemmerich hätte es tun sollen?!
bodoramelow Ich nehme die Lottozahlen vom Sonntag nicht an ... lasst uns so lange würfeln, bis die richtigen Zahlen kommen !
bodoramelow Meine Empfehlung für die AfD, stimmt für den Stalinisten Ramelow. Wäre interessant zu sehen was dann abgeht.
bodoramelow Lassen Sie mich das noch einmal für die Menschen auf den billigen Plätzen wiederholen, da sie behaupten, vergessen zu sein. Die AfD vertritt rassistische Positionen. Das betrifft nicht nur Personen wie den Thüringer Goebbels Björn Höcke, der hetzerische Reden hält.
bodoramelow Blödsinnige Frage! Geheime Wahl! Alles andere ist Spekulation! Allerdings hat beim Nachschieben von Kandidaten immer die Wahl von vorne zu beginnen, ansonsten ist die Chancengleichheit nicht gegeben! Das ist der Fehler im Wahlrecht des TH Landtages.
bodoramelow na, im zweiten wahlgang können sich cdu und fdp immer noch dazu entschließen, Bodo zur mehrheit zu verhelfen. solange sich eine mehrheit auch ohne afden ausgegangen wäre, kann Bodo die wahl dann annehmen. das würde man auch erwarten.
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