, der den Coup von Erfurt mit ausgeheckt hatte und die Geschicke der AfD maßgeblich mitbestimmt.
In aller Stille haben die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nun die Gangart gegen die AfD verschärft. Sie wagen nach Recherchen der ZEIT einen ebenso symbol- wie konfliktträchtigen Schritt: Erstmals seit vielen Jahren beobachtet der Inlandsgeheimdienst wieder Abgeordnete in Bund und Ländern und speichert Informationen in der allgemeinen Verfassungsschutzdatei sowie in eigens angelegten Personenakten.
Im September 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht die Überwachung von Abgeordneten gerügt. Es handele sich um einen"Eingriff in das freie Mandat" , das eine"von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern" umfasse.
Und e noch ist es sehr beeindruckend, dass so viele Menschen diese Radikale Partei wählen in der Politiker an der Spitze sind die hetzen und offensichtlich spalten. Was stimmt mit den Menschen nicht? Es Gerät in der Gesellschaft in Schieflage, und die Politik versagt kläglich.
Verhaftet endlich die Hauptakteure dieser faschistischen Partei und sprecht ein Verbot aus!
Nur bei antidemokratischen Vorfällen ist mit der Verfassung alles in Ordnung! Also, Vorsicht beim Rechts abbiegen, ,-gucken, -drehen...........
Es wird jetzt ja auch nicht mehr mit zweierlei “Maassen“ beim VS gemessen.
Können die Neo-Propagandisten es immer noch nicht fassen? AfD-Demokraten wurden von 6Millionen Menschen gewählt, SPDisten hatten 2002=18,5Mio Wähler, 2017 nur noch 9,5Mio, quasi halbiert. 2017 verlor die CDU 2,5Mio Wähler, nur noch 12,5Mio - dagegen AfD 6Mio, aber -3 +3=pari.
Wer beobachtet die Autokratin Merkel? Die mittlerweile Billionen Schaden an der Deutschen Infrastruktur angerichtet hat!? l
Wieso wird Frau Merkel nicht stärker vom VS überwacht?
Ach cmon war das jetzt notwendig wo wir uns alle so lieb haben
Der Verfassungsschutz soll überwachen, auch Merkel, wenn die mal wieder zu eigenwillig wird. Ist das denn gleichbedeutend mit 'gegen jemanden vorgehen'?
Besser spät als nie.
Sollen lieber mal die Roten von der Mauermörderpartei und die von der Grünen Sektenvereinigung überwachen.
Kriminalisierung der Opposition ... das Übliche halt in einer ganz normalen sozialistisch-faschistischen Diktatur ...
Auch die Vertreter der 'Werte-Union' sollten zumindest auf ihr Betverhalten mit Kindern geprüft werden, oder Erziehungsberechtigte mit rudimentärer Schulbildung könnten den Betaktivitäten der Himmelsstürmer zur Sicherheit beiwohnen.
Danke BfV_Bund
„wieder Abgeordnete DER Partei“ überwacht ... es hätte doch „einer Partei“ heißen müssen, oder? ;-)
Komplett links korrumpiert. Aber links gibt es kein Faschismus ne? Sowas gab es nur bei Hitler. Gratuliere Deutschland.
Gab es einer Personalwechsel beim VS?
Gut, aber warum müssen eure Berichte immer mit der Faschisten-Visage versehen sein.
Das ist die Aufgabe dieser Institution: Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Okay aber wie vertrauenswürdig ist ein Verfassungsschutz, bei dem man recherchieren kann? 😁
So gehört sich das auch! 👍 AFDP afdverbotJETZT AfDVerbot2020! DemokratieInGefahr StopFascism StopDestructiveCapitalism ClimateCrisisisreal
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