Am kommenden Mittwoch soll das Kabinett die Eckpunkte des Gesamtpakets verabschieden, die Finanzierung ist schon beschlossen. Die ersten Gesetzentwürfe sind in Arbeit, danach muss verhandelt werden, vor allem mit den Grünen, die im Bundesrat auf einzelne Punkte Einfluss nehmen können. Doch schon jetzt hadern die Sozialdemokraten mal wieder mit sich selbst. Die Union hadert mit der SPD, weil sie nicht geschlossen steht. Und die Union selbst setzt auch unterschiedliche Signale.
Matthias Miersch ist SPD-Fraktionsvize, ein renommierter Umweltpolitiker und nicht im Verdacht, durch Macht korrumpierbar zu sein. Miersch nennt das Klimapaket eine"belastbare Arbeitsgrundlage". Und er sagt:"Ich frage mich ernsthaft, in welcher Zeit wir eigentlich leben, wie viel Differenziertheit wir uns noch leisten können." Es gebe im Klimaschutz"eine Polarisierung zwischen denen, die gar nichts, und denen, die sofort den Hebel umlegen wollen".
Hatte die spdde nicht auch die Kritik and der Maaßen-Beförderung unterschätzt? Und an der Article13 Zustimmung? Und am Kohle-Kompromiss? Grundsätzlich würde ich ableiten: wenn die spdbt das gut findet, ist es scheiße.
Diese Arbeiterverräter müssen weg
These: Das Klimapaket ist nicht das Papier wert auf dem es steht und genau deswegen hadern viele echte Sozialdemokraten damit. Also Sozialdemokraten und nicht die Scholzes, Kahrs und dem Rest des heutigen Seeheimerkreis.
Das 'Kimapaket' trifft die Ärmeren,Alten und Pendler! Wer soll diesen Quatsch bezahlen,wenn schon die Hälfte des Monatlichen Geldes für die Miete drauf geht!Ein Hartzer, Rentner bekommt keine Pendlerpauschale und ein neues Auto ist auch nicht drin!Bahnund Bus fährt nicht überall
Das ganze 'Klimapaket' ist doch reine Abzocke der Bürger! Es bewirkt nichts und braucht es auch nicht,da Deutschland für das Klima irrelavant ist!Mein Gott ist das so schwer zu verstehenWir müssen die Migranten ernähren, dafür wird das Geld benötigt.Das Klima ist nur Vorwand!
Wenn die SPD am Verhandlungstisch sitzt, sich nicht durchsetzen kann, dann hat sie 2 Möglichkeiten. Wenn sie sich dann für eine entscheidet, dann ist das so. Wenn sie dann im Nachhinein hadert, dann ist sie in jeder Hinsicht ungeeignet. Die schießen sich selbst ab.
Fragt doch Genosse Steinmeier. Er hat euch schon immer gut beraten. Siehe GroKo
Wenn unsere Politiker weiterhin den 'Klimawissenschaftlern' folgen, die 'Strahlungsbilanz' mit Wärmehaushalt gleichsetzen und Naturgesetze (2.Hauptsatz Thermodynamik) leugnen, muss gerichtl. durchgesetzt werden, dass CO2 kein 'Treibhausgas', keine Ursache für die Erderwärmung ist
Den Soli abschaffen damit der Bürger entlastet wird, und eine Klimasteuer einführen die so manchen unweigerlich in die Obdachlosigkeit führt weil die Nebenkosten endgültig durch die Decke gehen, genau meine Vorstellung von Sozialpolitik. 🙄
Es ist grausam zu lesen, wie die Menschen hier auf den CO2-Schwindel reihenweise reinfallen. Da braucht keiner über Experten sprechen, wenn die einfachsten Dinge nicht begriffen werden. Steuererhöhung sonst nix. Warum machen sie den keine Flüchtlingssteuer? Diese Kosten sind real
Lauterbach ist theoretisch ein Wissenschaftler, jedoch übt er das seit Jahrzehnten nicht aus. spdvorsitz Er stapelt gerne hoch, der Herr Lobbyist
SPD pur: Kaum etwas beschlossen, wird es in Frage gestellt. Ein Soz ist die kleinste Halbwertszeit der Beliebigkeit.
Wer sagt denn den Leuten endlich, dass die Gesamt-Steuer auf Benzin bereits jetzt einer CO2-Besteuerung von fast 400 Euro pro Tonne CO2 entspricht (0,9 Euro Steuer pro Liter, 1l verbrennt zu 2,37 kg CO2) und damit weit über die Forderung der Klimaaktivisten hinausgeht?
Stellen Sie doch mal den Kritikern des vermeintlich zu niedrigen CO2-Preises die Sinnfrage: Um wieviel Grad wird sich die Erdewärmung vermindern, wenn der Preis höher festgelegt wird?
Fatal ist, dass der 'Kompromiss' der GroKo keinen Sozialausgleich beinhaltet. Pendlerpauschale ist keiner. Da ist das Konzept der Grünen besser.
Ist inzwischen eigentlich klar ob es Olaf Scholz war der den CO2 Preis von 35€ auf 10€ herunter verhandelt hat?
Von was für einem Kompromiss ist hier die Rede? Haben die alle den Knall nicht gehört, lesen die keine Nachrichten?
Zwischen Entscheidungsfindung der SPD und der Bräsigkeit der CDU in Sachen Klimaschutz im Sinne der Industrie (Arbeitsplatz als Schutzbehauptung), liegt das Gefühl der fehlenden Kompetenzen und Visionen. Der Keil, der die GROKO auseinander treiben wird.
Was eine Unverschämtheit, das einen Kompromiss zu nennen. Er hilft nicht dem Klima und setzt keine festen Ziele. Mal davon abgesehen, dass Jahre Vereinbarungen ignoriert wurden, um in 19 Stunden was zu stricken.
Ist sich SPD des Potenzials der Wählervergraulung u Industrieausbremsung bei tendenziell Spritpreisen um 25 €/ct (+) bewusst?
KLIMASCHWINDEL!!!
Problem ist nicht der niedrige Einstiegspreis. Problem ist die niedrige Steigerungsrate. Wer heute z.B. einen Spritschlucker fährt, der kann es sich meist nicht leisten, kurzfristig auf ein sparsameres Modell oder ein Elektro-Auto umzusteigen. Auf mittlere Sicht ist das anders.
Das „Klimapaket“ ist gar kein Klimapaket. Die spd wird zum ersten Mal mit einer Lüge konfrontiert. Klimapakete stellen Fachleute auf.💚
Der SPD fehlen die Visionen...
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