Mietendeckel in Berlin: Streit zwischen SPD und Linke

Trotz des schlechten Wetters waren es ein paar tausend Menschen, die am Donnerstag am Alexanderplatz zusammenkamen. Es ging um ein zentrales, wenn nicht das zentrale Thema in der Hauptstadt:"Miete essen Seele auf", stand auf dem Schild, das eine ältere Frau vor sich her trug. Ein Vertreter des Mietervereins lobte den Senat, der den sogenannten Mietendeckel trotz aller Widerstände vorantreibe:"Es vergeht nicht ein Tag, an dem der Mietendeckel nicht diskreditiert wird.

Der Mietendeckel ist eines der wichtigsten Projekte der Koalition aus SPD, Linken und Grünen, die Berlin seit 2016 regiert. In den vergangenen Jahren sind die Mieten in der Stadt rasant gestiegen, weit mehr als im Bundesdurchschnitt. Die Einkommen liegen im Schnitt jedoch weit niedriger als in anderen deutschen Metropolen. Der geplante Deckel sieht vor, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren,"eine Atempause", wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher sagt.

Anfang der Woche hatte Lompscher in einem Interview mit der SZ noch betont, der Mietendeckel sei ein Projekt der gesamten Koalition. Doch mit der Einigkeit zwischen den Partnern scheint es nun vorbei zu sein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seitdem mehrfach öffentlich betont, dass er die Möglichkeit, Mieten zu senken, vorerst ausschließt.

Während weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass ein reiner Mietenstopp vom Verfassungsgericht nicht gekippt würde, gehen viele Experten davon aus, dass eine Absenkung der Mieten zu tief in die Rechte der Wohnungseigentümer eingreife. Der Mietendeckel sollte ursprünglich am 15. Oktober vom Senat beschlossen werden, doch Müllers Vorstellungen bleiben weit hinter dem zurück, was Linke und auch Grüne erwarten."Wir sind sehr daran interessiert, das Problem im Konsens zu lösen", sagte die Chefin der Berliner Linken, Katina Schubert, der, fügt aber hinzu:"Eine Basta-Politik wird es mit uns nicht geben." Besonders irritiere sie, dass der Konflikt öffentlich ausgetragen werde.

Why not? Fatal finde ich, dass man als Vermieter keine Miete verlangen darf, die weit unter Mietspiegel ist.

Wenn die Berliner Verwaltung versuchen sollte, in bestehende Verträge einzugreifen, dann verstösst sie gegen den Grundsatz, dass Gesetze nicht nachträgliche Wirkung entfalten dürfen. Das ist eine der übelsten Angriffe gegen den Rechtsstaat.

Alles was dem Bürger zu gute kommen könnte, wird debadiert, diskutiert. Alles was dem Abgeordneten zu gute kommt ,wird sofort zugestimmt diätenerhöhung

Mietendeckel in Berlin - die Linke will ihren Mieter-Vermieter-Klassenkampf-Sozialismus (Holm lässt grüssen durchsetzen) - Eigentum und bestehende Rechtsverträge sind ihr offenbar sch....egal. Rechtstaatliches Desaster. SPD Tagesspiegel CDU FDP AfD

Wenn etwas zu hoch ist, kann man es senken. Falls die SPD das nicht erkennt, ist das irrational.

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