Die FDP hat den gerade erst befriedeten koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung neu entfacht. Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, hat für das weitere Gesetzgebungsverfahren neue Bedingungen formuliert.Insbesondere geht es ihm um die Frage der Erwerbsanreize. „Wer arbeitet, muss immer mehr haben als jemand, der das nicht oder weniger tut“, sagte Vogel am Donnerstag.
Vogel fordert, analog müssten zum 1. Januar 2024 auch der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag stärker steigen als bisher geplant. Darüber hinaus regt er einen „Tarif auf Rädern“ an, bei dem Freibeträge und Steuersätze automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden.
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