Wahlrecht: Gerangel um jeden einzelnen Sitz

Als die Partei- und Fraktionsspitzen mit der Kanzlerin sich gestern Nachmittag zusammensetzten, schien eine Lösung fast unerreichbar. Und die Stimmung bei Union und SPD klang mehr nach Wahlkampf als nach Zusammenarbeit. CSU-Chef Markus Söder griff die SPD im Vorfeld scharf an:"Ich habe aber das Gefühl, dass einige SPD-Strategen denken, ein größeres Parlament könnte für ein rot-rot-grünes Bündnis erfolgversprechender sein".

Es war kurz vor Zwölf, als die Koalitionäre dann doch mit einem gemeinsamen Vorschlag aus dem Kanzleramt kamen. Eine vieldeutige Uhrzeit. Es waren zähe Verhandlungen, wie SPD-Chef Norbert Walter-Borjans twitterte.Das Ergebnis nach acht Stunden: Die Wahlkreise werden nicht mehr angefasst. Dafür sollen aber drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden.

Immerhin möchte die Koalition die Reduzierung der Wahlkreise aber jetzt schon gesetzlich fixieren. Dies ist unbestritten das wirksamste Mittel, um das weitere Anwachsen des Bundestags zu verhindern. Denn weniger Wahlkreise bedeuten weniger Direktmandate, die Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen lassen. Vorausgesetzt aber: Das Vorhaben bleibt nicht - wie schon so oft - auf der Ankündigungsebene stecken.

Wählertäuschung vom feinsten

Die Angst der Politiker der etablierten Blockparteien um ihre Sitze ist schon seit 2013 massiv spürbar...

Wie war das mit dem Sumpf, den Fröschen und trockenlegen?

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Kommentar zum Wahlrecht: Zu mehr fehlt der GroKo der MutGemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen. Es gibt einen Minimalstkompromiss. Zu mehr fehlte den Regierungspartnern der Mut, meint Wenke Börnsen. Schließlich geht es um Macht. Wahlrechtsreform durch Politiker: Wenn der Bock Gärtner spielt Beschämend , wie der Steuerzahler, abgezockt wird. Kritik an der Regierung. 'UnD dAs VoM sTaAtSfUnK?!?!?!?!?!?!?!'
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Wie der Bundestag kleiner werden sollWeniger Ausgleichsmandate, vorerst keine Veränderung bei den Wahlkreisen: Die Koalition einigt sich beim Wahlrecht auf eine Minimallösung. Die Opposition, die außen vor blieb, spricht von einem 'peinlichen Schauspiel'. RobertRossmann berichtet: RobertRossmann Da viele MDBs Angst um ihr Mandat haben, sind sie nicht bereit für eine ordentliche Wahlrechtsreform - man sollte deshalb nicht die MDBs über die Sitze im Bundestag bzw. deren Festlegung entscheiden lassen! RobertRossmann Ein Provinzposse in der Bundeshauptstadt...😖 RobertRossmann Großer Bundestag ist kausal durch Hang des Wahlvolks zur Parlamentsfragmentierung bedingt. Brauchen wir unbedingt 7 Parteien im Bundestag? Aber dann über die Politiker schimpfen.
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »

FAQ: Vorschläge der Parteien für ein neues WahlrechtHeute könnte eine der letzten Chancen sein, einen aufgeblähten Bundestag nach der nächsten Wahl zu verhindern, sofern die Union die SPD von ihrem Last-Minute-Vorschlag überzeugt. Worum geht es? Von Iris Marx. Wahlalter mit 14 jetzt! Wäre schön gewesen auch ein paar Stimmen zu hören die nicht im Parlament sitzen. Ja, das ist dann mal ein echtes Problem. Wie gestalte ich ein Gesetz, das mir meine Machtbasis nicht einschränkt. Wobei es eigentlich darum geht die Legislative zu stärken. Ich würde einfach Prioritäten setzen, dann können alle Wähler sehen, was ihnen wirklich wichtig ist.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »

Union und SPD einigen sich auf Corona-Paket und WahlrechtsreformDas kam dann doch überraschend: Union und SPD einigen sich auf eine Wahlrechtsreform. Und es gibt ein Gesamtpaket zu Corona-Maßnahmen. Durchbruch? Eher kosmetischer Minimalkonsens, der der Union Vorteile sichert, kaum Einsparungen bringt, bestehende Ungleichgewichte zwischen Wahlkreisen für mindestens vier weitere Jahre festschreibt.
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.jalenz Es geht um nichts anderes als Besitzstandswahrung der Parteien und vollumfängliche Versorgung ihrer Mitglieder auf Kosten der Steuerzahler. Aufgeblähtes Parlament entspricht ja auch allen anderen administrativen Blähungen dieser Bundesregierung Wahlrechtsreform jalenz Beim jetzigen System macht wirklich nur eine Verringerung der Anzahl von Wahlkreisen Sinn. Allerdings werden dann eine Ebene drunter die WK so ausgelegt, dass es für einen wieder am Besten ist. 5% Hürde kann in diesem Zusammenhang auch gleich fallen. jalenz Wenn Bürger|innen das Vertrauen in die Regierung und in die Wahlen verlieren,wird eine Reform auch nichts ändern. Zumal gerade jüngere Wähler geneigt sind, Kleinparteien zu wählen, die dann doch nicht über die dümmlich 5% Hürde kommen. Weg damit.Alle Plätze nach Stimmen verteilen
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »