Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.-Europapolitiker Matthias Ecke über mehr Schutz für Mandatsträger und andere politisch engagierte Menschen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Länder-Ressortchefs schalten sich in einer Videokonferenz am frühen Abend zusammen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte vor der Innenministerkonferenz ein Signal der Stärke. "Angst zu haben oder sich einschüchtern zu lassen, wäre genau das falsche Signal", sagte Woidke, der auch Landesvorsitzender der Brandenburger SPD ist, der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist genau, was nicht passieren darf." Der offene Diskurs müsse weitergehen.
Es dürfe nicht bei Betroffenheits-Äußerungen der Innenminister bleiben. Sie brachte eine mögliche Strafrechtsverschärfung ins Spiel. "Gegen Beleidigungen sind Politiker mit einem erhöhten Strafrahmen besonders geschützt, gegen Körperverletzungen aber nicht." Auch das gehöre auf den Prüfstand.
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