Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Länder-Ressortchefs schalten sich heute in einer Videokonferenz zusammen, um nach Angriff in Dresden über besseren Schutz zu beraten.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen , hatte nach einem Vorschlag von Faeser dazu eingeladen. Es gehe darum, über mögliche Maßnahmen zu beraten, um ähnlichen Angriffen vorzubeugen, teilte das Brandenburger Innenministerium mit. Schuster erwartet, dass die Justiz bei der Strafzumessung mit in Betracht zieht, dass es sich hier nicht nur um eine gefährliche Körperverletzung, sondern auch einen schweren Angriff auf freie Wahlen handele. "Da muss der Rechtsstaat Zähne zeigen", betonte der CDU-Politiker.Schärfere Strafen für die Bedrohung von Politikern forderte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
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