Die AfD darf am Sonntag in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren - trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg setzte für den Protest aber strenge Auflagen fest. Unter anderem dürfen nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration in der Innenstadt die Mindestabstände einhalten.Damit gab der VGH einer Beschwerde der AfD gegen das Verbot in Teilen statt.
Die Stadt hatte die Demonstration zunächst untersagt und vom Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekommen . Es sehe die Voraussetzungen des „sogenannten unechten polizeilichen Notstandes“ als voraussichtlich erfüllt an, hatte das Gericht begründet.Die AfD hatte daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt.
Die AfD-Landesvorsitzende Alice Weidel zeigte sich zufrieden: Die Proteste der linken Szene zum 1. Mai seien durchgewinkt worden. „Wenn aber die größte Oppositionspartei im Bundestag eine Demonstration anmeldet, wird diese mit fadenscheinigen Gründen untersagt. Das ist ein demokratiepolitisches Unding.“ Die Partei sei erleichtert, dass die Justiz dem Eilantrag gefolgt sei.
Gegen den Beschluss kann eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht oder beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt werden .
Wo kämen wir denn da hin, wenn Linksextremisten Demonstrationen verhindern könnten? So weit ist das Regime dann doch noch nicht... soll heißen, nicht überall sitzen Linksextreme in den Verwaltungsgerichten!
Die Genehmigung ist ein Witz: 'nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen' 100 Menschen in 2 Busse mit Corona-Abstand?
rudolfo05974438 Richtig so!
Hoffe die Polizei zeigt den Linksextremen Antifa Idioten wo der Schlagstock hängt!?
angelaz80021811 Merkel hat die Sache noch nicht 100Prozentig im Griff! 🤔
Ist Ramelow auch dabei? Covidioten
Jaaaa……. endlich ein Zeichen der Justiz, gegen diese linksgrünen Trolle👍👍👍😎
Demo gegen AfD✊
Offensichtlich ist Hass verbreiten wichtiger als der Schutz von Menschenleben in Deutschland. Hat sich gar nicht so viel geändert in diesem Land.
Unabhängig von der Demo selber: es kann in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein, dass eine friedliche Demo verboten wird, weil verfassungsfeindliche Gegendemonstranten Gewalt androhen. So würde man Extremisten jeder Couleur Tür und Tor öffnen unliebsame Demos zu verhindern
Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Demokratie!
Die AfD-Demo halte ich zwar für falsch, begrüße aber das Urteil. Und traurig, dass Rücksicht auf linke Krawall-Terroristen genommen wird. Wenn es gewaltsame Störer gibt, die sich nicht an Gesetze halten, dann muss die Polizei diese eben niederknüppeln.
MaPhiMoTo Das dumme an Grundrechten. Man kann sich nicht auswählen für wen sie gelten.
Gut so...
Die AFD soll sich lieber auflösen. Sie ist unnötig und dumm.
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