Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz , hat nach den Festnahmen zweier Deutsch-Russen wegen mutmaßlicher Spionage- und Sabotage-Pläne von einem"hochalarmierenden Vorgang" gesprochen."Es wäre schlicht ungeheuerlich, wenn Russland in Deutschland solche Aktionen tatsächlich plant und konkret umzusetzen sucht", erklärte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef am Donnerstag.
Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums hätten die Bundesregierung "sehr deutlich aufgefordert, den vielfachen Hinweisen auf derartige, sehr weitgehende Spionage- und Einflussoperationen nachzugehen, die Tragweite der Bedrohung zu erkennen und entsprechend zu reagieren", erklärte vonweiter. Deutschland müsse sich "zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen".
Auch der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter , forderte Konsequenzen aus dem Vorgang. "Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt sind und es in vielen Bereichen noch wenig Sensibilität für die Gefährdung durchKiesewetter sprach sich auch dafür aus, "extremistische Bereiche" in den Blick zu nehmen.
In Bayreuth waren zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Die Deutsch-Russen hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ließ wegen des Falls den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen.
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