Volksentscheid zur Schuldenbremse: Bremer SPD und Grüne sind skeptisch

Die Forderung der Bremer Linken nach einem Volksentscheid zur Zukunft der Schuldenbremse trifft bei den Koalitionspartnern auf wenig Gegenliebe. Die Grünen glauben, eine bessere Idee zu haben.Volksentscheide sind in Bremen eine Seltenheit. Der letzte fand 2019 parallel zur Bürgerschaftswahl statt, er betraf die Zukunft des Rennbahngeländes in Hemelingen.n hatten am Wochenende auf ihrem Parteitag einen Vorstoß in diese Richtung unternommen.

SPD-Landeschef Reinhold Wetjen teilt die grundsätzliche Stoßrichtung des Linken-Antrags. Selbst Wirtschaftsforschungsinstitute, die als konservativ-liberal gelten, gingen mehr und mehr auf Distanz zur Schuldenbremse. Je nach Ausgestaltung in den Verfassungen von Bund und Ländern untersagt sie eine Neuverschuldung entweder ganz oder lässt Kredite nur in sehr geringem Ausmaß zu.

Die Grünen halten Veränderungen der Schuldenbremse nach den Worten von Landeschefin Franziska Tell „auf jeden Fall für diskussionswürdig“. Für einen Volksentscheid sei der Sachverhalt allerdings zu komplex, als dass man nach dem simplen Ja-/Nein-Schema darüber abstimmen könnte, glaubt Tell. Auf ihrer Landesmitgliederversammlung werden die Grünen Anfang März über die Zukunft der Schuldenbremse diskutieren.

Das Papier setzt an der Bundesebene an. Durch die „multiplen Krisen der vergangenen Jahre“, so heißt es darin, sei eine Situation entstanden, „die ohne eine Anpassung der Regeln zur Steigerung der Einnahmen, den Abbau klimaschädlicher Subventionen auf der Ausgabenseite und eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr zu bewältigen ist“.

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