hingegen bestreitet die Ansprüche und wirft den Unternehmen Vertragsverletzungen vor, die jetzt ebenfalls in eine Klage und Forderungen münden, sagte die Sprecherin. Über deren Höhe machte sie keine Angaben. Das Ministerium wirft den Betreibern vor, schon in der Vorbereitungsphase Leistungen nicht erbracht und zugesagte Planungsunterlagen nicht geliefert zu haben.
Zudem hätten sie auch nach der Kündigung des Betreibervertrags durch den Bund noch Unteraufträge vergeben und sich damit"treuwidrig" verhalten. Der Betreibervertrag sieht vor, dass die drei Mitglieder des Schiedsgerichts durch die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit in Bonn benannt und bestellt werden sollen.
ein witz ist das und so was spaltet unsere gesellschaft immer mehr...ja ja die da OBEN können ja machen was sie wollen
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