Verfassungsschutz und AfD: Von der Beobachtung zum Gerichtsduell

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Der Verfassungsschutz führt die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das Verwaltungsgericht Köln hatte 2022 diese Einstufung als rechtmäßig bestätigt. Jetzt verhandelt das OVG Münster in zweiter Instanz. Eine Chronik.

auf Bundesebene als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Als gesichert extremistisch gilt die Gesamtpartei bislang aber nicht. In Münster wird jetzt über diese Einstufung als "extremistischer Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz verhandelt.Nach einer erstmaligen Einstufung der Partei als sogenannter Prüffall im Jahr 2019 wurde die Gesamtpartei schließlich im März 2021 vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall des Rechtsextremismus hochgestuft.

Der Bundesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative wird seit 2023 vom BfV als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Die Junge Alternative scheiterte im Februar 2024 mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Einstufung des BfV. Als erwiesen rechtsextrem gelten außerdem die Landesverbände der Jungen Alternative in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen gilt als Verdachtsfall.

Alexander Thiele ist Professor für Staatstheorie und öffentliches Recht an der Business School in Berlin.

 

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