AfD vor Gericht gegen Verfassungsschutz: Jetzt sucht die Partei Migranten in ihren Reihen

Bald will das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden, ob die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Die Partei bereitet sich auf das Verfahren vor.Bedeutet: Der Geheimdienst dürfte die AfD in Zukunft nachrichtendienstlich beobachten, bis hin zum Einsatz von V-Leuten und der Überwachung von E-Mails und Telefonaten.

Grund für den Befangenheitsantrag war die Ablehnung einer weiteren Terminverschiebung. Ursprünglich wollte das OVG Ende Februar in mündlicher Verhandlung mehrere Berufungsklagen der AfD im Streit um die Einstufung durch den Verfassungsschutz verhandeln. Dagegen richtete sich nun der dritte Befangenheitsantrag, der mit Beschluss vom 22. Februar abgelehnt wurde. Die AfD hatte dem Vorsitzenden Richter und seiner Vertreterin bereits zuvor zweimal erfolglos Willkür und eine befangene Herangehensweise bei der Bearbeitung ihrer Rechte vorgeworfen.In ihrer Vorbereitung auf das Verfahren geht die Partei bemerkenswerte Wege.

Der Juso-Chef meint, dass nun auch juristisch der Nachweis erbracht werden könne, „dass die AfD eine stramm völkische und faschistische Partei“ sei, die sich hinter einem konservativen Programm verstecke. Dazu Türmer: „Die Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes sind jetzt gemeinsam mit den Innenministerien gefragt, möglichst umfassende Informationen zu den Aktivitäten und der Gesinnung der ganzen Partei zu sammeln.

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