Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und"Ziel speichern unter ..." auswählen.Die Bankenunion darf es weiterhin geben. Die beiden Säulen überschreiten nach Ansicht der Richterinnen und Richter"nicht in offensichtlicher Weise" die Grundlagen der europäischen Verträge.
Würde die EZB aber plötzlich mehr wollen und alle Banken beaufsichtigen wollen, läge eine Überschreitung ihrer Kompetenz vor. Und dann wären deutsche Wähler in ihrem"Anspruch auf Demokratie" verletzt, weil der Gesetzgeber das nun mal nicht wollte.Sowohl die EZB auch der für die Abwicklung der kriselnden Banken zuständige Bankenabwicklungsmechanismus sind unabhängige europäische Institutionen.
Auch die europäische Bankenabwicklung monieren die Kritiker. Die Zuständigkeit von EU-Institutionen für die Bankenabwicklung werde auf die Vorschriften zum europäischen Binnenmarkt gestützt. Das sei viel zu weit hergeholt. Wenn der Abwicklungsfonds nicht ausreiche, müsse doch wieder der Steuerzahler einstehen.
Die Vertreter von Bundesregierung und Bundestag zeigten sich nach dem Urteil zufrieden. Auch mit den Grenzen des Gerichts könne man gut leben. In einer immer stärker international vernetzten Bankenwelt brauche es aus ihrer Sicht auch eine Bankenaufsicht, die nicht an nationalen Grenzen haltmacht.durch einen Verkauf an die Santander Bank abgewickelt - ohne Steuergeld.
Das neoliberale Finanzkartell übernimmt demnächst die Sparkonten der EU-Bürger, zur Refinanzierung der Schulden, des Fiat-Geld-Finanzsystems
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