Karlsruhe entscheidet über EU-Bankenunion

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Karlsruhe entscheidet über EU-Bankenunion Bankenaufsicht BVerfG

Ist die EU-Bankenaufsicht durch die EZB rechtmäßig, oder kommt es dadurch zu einem Interessenskonflikt? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht.Die Bankenunion ist als Reaktion auf die Krise zahlreicher Banken in der EU entstanden, die seit gut zehn Jahren andauert. Viele dieser Geldinstitute mussten mit Steuergeld gerettet werden.

Rund 120 Geldinstitute werden heute von der EZB beaufsichtigt - darunter 21 aus Deutschland, welche 60 Prozent der Bilanzsummen auf sich vereinen. Die übrigen rund 1400 deutschen Banken und Sparkassen unterliegen weiterhin der nationalen Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht .Nach den EU-Verträgen ist Aufgabe der EZB die Geldpolitik - mit dem Ziel, eine stabile Währung mit stabilen Preisen zu gewährleisten.

Die Befürworter sagen, die EU bekomme hier nicht mehr Befugnisse als erlaubt. In einer immer stärker international vernetzten Bankenwelt brauche es auch eine Bankenaufsicht, die nicht an nationalen Grenzen haltmacht. Im Rahmen der Bankenunion wurde 2017 etwa der Wichtig dabei: Die EZB ist eine von der Politik unabhängige Behörde. Sie muss sich - anders als Regierungen und Parlamente - nicht gegenüber dem Wähler verantworten. Deutschland hat durch die Volksvertreter im Bundestag bestimmte, jedoch nicht alle, Kompetenzen auf die EU übertragen. Das erlaubt und will das Grundgesetz ausdrücklich.

 

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...Machen Sie den Weg frei !! Hier kommt das Helicoptergeld !!! Selbstredend ohne Einwirkung des nationalen Parlamentes.

Einen Dedektiv einschalten..Um Beweise zu holen? Ich habe die BND Zentrale in BERLIN angerufen...Die Schl*** an der Zentrale hat aufgelegt....SAG DOCH WEICHEIER..NICHT UMSONST..ICH BEKOMM DIE NACHSICHT(ANRUF)?..DANN HABT IHR IMMERNOCH NICHT KAPIERT WAS AUF EUCH ZUKOMMT....

Ich nehm mal sone Pleitebank als Beispiel. Die Commerzbank hat eine Bilanzsumme von 500 Mrd. Euro. Der Rettungsfonds umfasst 55 Mrd. für alle. Das ist einfach nur lol. Die EZB als Oberaufsicht über die Banken, denen sie die Kohle zum Interbankenhandel hinterherschmeisst. Puh,zach

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