Verbot von Palästina-Kongress: Handelte die Berliner Polizei rechtswidrig?

Kurz nach Beginn löste die Polizei einen „Palästina-Kongress“ in Berlin auf. Laut Organisatoren handelten die Einsatzkräfte rechtswidrig, weil keine Straftaten begangen worden seien.reißen die Proteste gegen das Vorgehen der Berlin er Polizei nicht ab. Die Veranstalter kritisierten den Polizei einsatz scharf. Demokratische Rechte seien ausgehebelt worden, hieß es am Samstag während einer Pressekonferenz.

Das Betätigungsverbot sei dem Veranstalter nicht bekannt gewesen und erst kurz vorher mitgeteilt worden. Aus Sicht der Veranstalter war die Polizeimaßnahme rechtswidrig. Es sei bei der Polizei Widerspruch eingelegt worden, um die eigentlich bis Sonntag geplante Versammlung fortsetzen zu können.bombardiert - Deutschland finanziert“. Unweit der Demo protestierte eine kleine Gruppe von Menschen mit Israel-Flaggen.

. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, schrieb sie. Auch die Gewerkschaft der Polizei nannte das Durchgreifen der Beamten „starkes Zeichen in Richtung derer, die unsere Demokratie ausnutzen oder an der Durchsetzungskraft der Hauptstadtpolizei zweifeln“. „Wer unsere demokratischen Möglichkeiten nutzen möchte, der muss sich auch an Auflagen und Gesetze halten“, sagte Landeschef Stephan Weh laut Mitteilung.

Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei hart durchgreift beim sogenannten Palästina-Kongress. Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden.Zu dem internationalen Treffen unter dem Motto „Wir klagen an“ hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen.

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