Verbot der AfD: CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz hat ausreichend Abgeordnete, um Antrag einzubringen.

Seit Wochen sucht der sächsische Bundestagsabgeordnete Wanderwitz nach Gleichgesinnten: Gemeinsam mit mindestens 36 weiteren Parlamentariern möchte er einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf die Tagesordnung setzen. Jetzt hat er sein vorläufiges Ziel erreicht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat die notwendigen 37 Abgeordneten gefunden, um seinen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD in den Bundestag einzubringen. "Die haben wir zusammen", sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete der "taz".Seit Längerem sucht Wanderwitz nach Kolleginnen und Kollegen im Parlament, die seinen Vorstoß mittragen.

"Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen", so der 48-Jährige. "Der demokratische Rechtsstaat kann eine Partei, die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist.

Bundesregierung, Bundesrat und Abgeordnete im Bundestag können Anträge ins Parlament einbringen. Um aus den Reihen der Parlamentarier einen erfolgreichen Vorstoß wagen zu können, werden fünf Prozent aller Volksvertreter - in dieser Legislaturperiode 37 Abgeordnete - gebraucht. Kürzlich erklärte Wanderwitz bei Zeit Online, dass er bereits Zusagen aus den Reihen von SPD, Union, Grünen und Linken habe. Bei der FDP sei es hingegen schwierig.

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