Antrag auf Ausschluss der AfD aus Fraktion im EU-Parlament

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Für die AfD folgt ein Tiefschlag auf den nächsten. Bisherige rechte Verbündete im Europaparlament wollen nun kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen.

ID-Fraktion - Zu der ID-Fraktion im EU-Parlament gehören neben der italienischen Lega unter anderem auch die französische Partei RN von Marine Le Pen. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervor, das an Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien versandt wurde. Über den Antrag wird nun in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt, das noch bis 15 Uhr am Nachmittag laufen soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat unter anderem die italienische Lega bereits zugestimmt. Nach den ID-Regeln wird zudem auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet.Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hat nach dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden.

 

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