US-Senat beschließt Rekordausgaben für den Klimaschutz

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Nach einer Marathonsitzung billigt der USA Senat mit hauchdünner Mehrheit ein abgespecktes Klima- und Sozialpaket. Für Präsident Joe Biden ist das ein gewaltiger Erfolg.

Geplant sind unter anderem massive Förderungen der Produktion von Solaranlagen, Windturbinen und Batterien. Viel Geld soll zudem in den Hochwasserschutz und Kaufsubventionen für Elektroautos fließen. Wichtigstes sozialpolitisches Vorhaben ist die Deckelung der Zuzahlung der Obamacare-Versicherten. Erstmals erhält die staatliche Krankenversicherung die Möglichkeit, die Arzneipreise mit den Pharmaherstellern zu verhandeln.

Um Manchins Stimme zu erhalten, mussten die Demokraten auch auf jegliche steuerliche Belastung von Treibhausemissionen verzichten. Die von Joe Biden versprochene Reduzierung dieser klimaschädlichen Gase um 40 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts soll nun alleine durch Anreize, Subventionen und Steuernachlässe erreicht werden.Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können.

 

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