Viel los im Kapitol: Der US-Senat beschließt ein großes Klima- und Sozialgesetz Foto: Dominic Gwinn/dpa
Der Senat ist eine von zwei Kammern des Kongresses, der in den USA Gesetze beschließt. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das Inflationsbekämpfungsgesetz. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket, womit die notwendige Mehrheit von 51 Stimmen zusammenkam.
Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für Freitag ein Votum angesetzt hat. In dieser zweiten Kammer des Kongresses gilt die Mehrheit als gesichert. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Verabschiedung durch den Senat und forderte das Repräsentantenhaus zu einer baldigen Abstimmung auf. Biden räumte ein, dass das Gesetz „viele Kompromisse“ erfordert habe. „Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall“, fügte er hinzu.
Es ist unfassbar wie ein seniler Greis in den deutschen Medien hofiert wird. Glaubt ihr Biden entscheidet überhaupt noch iwas
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