, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien. Damit wurde der New Yorker Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern. Trumps Anwälte hatten dagegen Berufung eingelegt – allerdings ohne Erfolg.Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus R. Vance Jr.
Ein Sprecher von Vance Jr. wollte das Urteil nicht kommentieren. Dessen Team hatte vor Gericht argumentiert, Trump stehe als Präsident nicht über dem Gesetz. Die Verteidiger Trumps hingegen gehen von der Immunität ihres Mandanten in Fragen des Strafrechts auf US-Staatsebene aus. Selbst wenn er jemanden erschieße, sei er immun, argumentierten sie – denn er sei der amtierende Präsident.
Die Richter des Berufungsgerichts urteilten eigenen Angaben zufolge lediglich darüber, ob ein Staatsanwalt Trumps Finanzunterlagen einfordern darf, während dieser US-Präsident ist. Ob der Präsident während seiner Amtszeit immun vor Anklage und Strafverfolgung sei oder zur Herausgabe der Dokumente in einem Strafverfahren auf US-Staatsebene angewiesen werden könne, sei nicht berücksichtigt worden.
Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht – entgegen der jahrzehntelangen Tradition. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.
Da wird nur drin stehen dass er keine Steuern zahlt, so viel zur steuergerechtigkeit
Nein. Muss er nicht. Es existiert überhaupt keine rechtliche Grundlage.
Trump in USA Merz in Deutschland Sind der Meinung sie sind Mächtiger als das Staat und niemanden gegenüber Rechenschaft Verpflichtet/schuldig
Nächste verzweifelte Schmutz-Suchaktion der US Democrats. ;-(
Die Schmutz-Suchaktionen der Demokrats nehmen kein Ende. ;-( Die Demokrats wissen ja gar nicht - ob sie etwas Angreifbares gegen Trump finden, in seiner Steuererklärung aber sie hoffen sehr darauf. SMEAR ! Bill Clinton hatte übrigens auch nie seine Steuererklärung offen gelegt.
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