Die Migrations- und Asylpolitik von US-Präsident Donald Trump kassiert vor Gericht erneut einen Dämpfer. Das US-Berufungsgericht in San Francisco setzte die Richtlinie aus, Asylbewerber in Mexiko auf den Ausgang ihres Verfahrens vor US-Einwanderungsgerichten warten zu lassen. Außerdem stoppte es eine Regelung, die jedem Asyl verweigert, der ohne Papiere die Grenze von Mexiko in die USA überschreitet.
Für die US-Regierung ist das ein vorläufiger Rückschlag. Die zwei Regeln sind wesentlich für Trumps Asylpolitik, der sich ein hartes Durchgreifen gegen Migranten und Flüchtlinge aus Mittel- und Südamerika auf die Fahnen geschrieben hat. Diese versuchen üblicherweise, über Mexiko in die USA zu gelangen.Das US-Justizministerium kritisierte die Entscheidung des Berufungsgerichts in San Francisco.
Cool, das als Schlappe zu bezeichnen. Regel 1 ist die, die wir in Europa nicht haben und daher vor Schwierigkeiten stehen. Regel 2 klingt mir nach Dublin III, also einer EU-Norm. Wieso ist die Aussetzung einer 'EU-Norm' negativ? Dublin III ist also schlecht?
Ich verstehe nicht welches Problem linke Spinner in Deutschland mit der Mauer von Trump haben. In der Mauer gibt es Grenzübergänge. Dort zeigt man seinen Pass und sein Visum vor und dann wird entschieden ob man einreisen darf oder nicht. Alles doch ganz einfach oder?
Wird in höherer Distanz dann wieder aufgehoben werden ...wie bei vielen solchen Urteilen .....alles easy ...war nur ein „Demokraten“ Richter aus New York ...🤣....😎🇺🇸..sowas berichtet ihr dann zwar nicht...aber sind wir ja schon gewohnt 😁
Trump geht einfach 'ne Instanz weiter!
Das wird Trump vor dem Hintergrund der aktuellen Coronasituation am Ende weiter stärken😉
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