Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig.Bei der Fortsetzung im Berufungsverfahren um den Streit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz, sitzt der Vorsitzende Richter am OVG Gerald Buck im Oberverwaltungsgericht .
Die AfD hatte sich in dem Berufungsverfahren dagegen gewehrt, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei, den mittlerweile aufgelösten AfD-„Flügel“ und die Jugendorganisation Junge Alternative als extremistischen Verdachtsfall führt. Beim Flügel geht es zusätzlich um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung. In erster Instanz hatte das VerwaltungsgerichtDiese Auffassung teilt das OVG laut dem am Montag verkündeten Urteil.
Verdachtsfall Einstufung Münster Berufungsklage Bundesverfassungsschutz Abgewiesen Oberverwaltungsgericht Zuständige Streit
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