Vor zwei Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht sich schon einmal mit der Frage beschäftigt, ob der Staat die Erlaubnis zum Erwerb eines solchen Medikaments erteilen muss. Am 2. März 2017 fällten die obersten Verwaltungsrichter ein überraschendes Urteil: Aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Menschenwürde ergebe sich das Recht, selbst zu bestimmen, wie und zu welchem Zeitpunkt man sein Leben beenden möchte.
Bei dem Gießener Ehepaar lag eine solche Notlage offensichtlich nicht vor, sodass schon im Vorfeld recht klar war, dass das Bundesverwaltungsgericht nun so urteilen würde.Doch auch Menschen, die sich in einer solchen Notlage befinden, haben bis heute keine Genehmigung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhalten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Bundesinstitut für Arzneimittelangewiesen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu ignorieren.Behörden sind verpflichtet, die Urteile oberster Bundesgerichte zu beachten und zu befolgen. Das ist auch dem Ministerium bewusst. Und so geht aus internen Unterlagen des Ministeriums, die dervorliegen, hervor, dass man das Vorgehen selbst als"unter rechtstaatlichen Aspekten nicht unheikel" einschätze.
Können sich auch die Aderrn öffnen, oder wollten die nur Aufmerksamkeit?
Leben auf Anweisung des Staates? Echt jetzt? Seid doch lieber froh über das freiwillige sozialverträgliche Frühableben und über die gesparten Rentenzahlungen. Bringt doch mehr in der Kasse als die zu unrecht erhobenen Steuern auf die Renten selbst, oder? Gift
Bei unserem Pflegenotstand, Armutsrenten und Hetze gegen alte weiße Männer, sollte Sterbehilfe Menschenrecht werden.
Das Leben ist heilig!
Menschen brauchen Zukunft und nicht einen künstlichen Tod. Der Tod kommt sowieso.
das wird immer lustiger, jetzt braucht man schon eine Genehmigung vom Staat, wenn man sterben will...so langsam hört es mit der Bevormundung aber wirklich auf, mein Leben gehört mir und nicht dem Staat oder Richtern, wann kapiert ihr das endlich
Der Mensch findet immer Mittel und Wege. Gerade bei diesem Thema hätte man ein fortschrittliches, wegweisendes Urteil fällen können.
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