Update: Auch Dresden will nach OVG-Urteil NPD-Wahlplakate entfernen lassen | MDR.DE

Die NPD macht im Wahlkampf Stimmung gegen Migranten. Mehrere Kommunen in Sachsen fordern die rechtsextreme Partei auf, die Plakate zu entfernen. Andernfalls würden die Plakate abgehängt. Zu Recht, wie das Oberverwaltungsgericht entschied. Auch die Stadt Dresden reagiert auf das Urteil. Die NPD will die Entscheidung nicht hinnehmen.Die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind volksverhetzend. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden.

Dieser Teil der Bevölkerung werde"böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören", heißt es in dem Beschluss. Er ist nicht anfechtbar. Allerdings stehe der NPD der Weg nach Karlsruhe offen, sagte OVG-Sprecher Thomas Tischer. Die NPD kündigte an, dass ein entsprechender Eilantrag noch heute an das Bundesverfassungsgericht gehen soll.

Sachsens Innenminister Roland Wöller sagte MDR SACHSEN, das Oberverwaltungsgericht habe entschieden, dass die"Propaganda der Neonationalsozialisten" eindeutig volksverhetzend sei. Meinungsäußerungen hätten auch im Wahlkampf ihre Grenzen. Sowohl der NPD wie auch den Neonationalsozialisten wurde höchstrichterlich ins Stammbuch geschrieben, dass ihre Propaganda eindeutig die Menschlichkeit verletzt.

Diese Entscheidung begrüßen wir. Und deswegen haben wir alle Kommunen informiert und drängen darauf, dass die Plakate rasch entfernt werden.Auch die Stadt Dresden forderte nach dem OVG-Urteil die NPD auf, die entsprechenden Plakate im Stadtgebiet bis 24 Uhr zu entfernen. Ansonsten werde die Stadt dies auf Kosten der Partei veranlassen, sagte ein Stadtsprecher MDR SACHSEN.

Putzig die Nazis...

aktuelle_stunde daran erkennt man leicht, welche Intelligenzen die NPD führen, Ihr Dummköpfe, nicht Migration tötet, das tun islamische Terroristen, aber auch andere Straftäter, also zunächst Gehirn einschalten, falls vorhanden, dann Plakate drucken ok.

Nicht das jetzt einer glaubt, dass NPD und AfD auf meiner Favoritenliste stehen, aber die Sprüche ' Deutschland geht es gut wie nie zuvor' sind auch nur gelogen ! Okay, für Merkel aus der Zone mag das so aussehen, die hatte ja nichts.

Die NPD und ihr menschenverachtendes Gehetze ist nicht nur Volksverhetzend, sondern das ALLERLETZTE. Wer so etwas wählt ist nicht Gesellschaftsfähig und auch nicht mehr zu retten.

Also sterben durch die Migration keine Menschen auf dem Mittelmeer? Es heißt Migration tötet und nicht Migranten töteten.

Das in einem Land mit einer bestimmen dunklen Vergangenheit sowas geduldet wird ist unbegreiflich! Geschweige den überhaupt als Partei erlaubt wird, hat auch nichts mit Demokratie zutun!

so was von dumm

Wenn überspitzte Formulierung der Realität zu Volksverhetzung deklariert wird ...

Ich denke man sollte unter diesen Umständen kein Wahlergebnis akzeptieren. Wahlmanipulation ist nicht legitim.

Nun ja ... Was die Richter da wohl geritten hat!? ===

Es ist aber wahr! Diejenigen die im Mittelmeer ersaufen und diejenigen, die hier ermordet werden. Und das hat nix mit Statistiken zum Durchschnitts-Mörder Michael zu tun. Es sind Menschen von Migranten getötet worden. Also tötet Migration

'Migration ist vernichtend' klingt doch treffender, oder? 'Mit den Plakaten greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an, begründete das Gericht seine Entscheidung.' hah, dass ich nicht lache.....

Das ist sooo dumm!!! Wissen die nicht, dass wir in allen Bereichen keine Arbeiter mehr finden? Besonders in denen zu denen sich diese Arier zu fein sind. Wer räumt dann den Müll weg, pflegt die Alten, steht um 3.00h in der Backstube, usw. Die werden nur von noch dümmeren gewählt

Passend zur Abschaffung der Völker, daß es zur Volksverhetzung gar kein Volk mehr braucht

Besser wären Plakate, die die Wahrheit sagen: AfD und NPD töten Migranten! 😤

Was ist es dann, w Merkel, CDU/CSU u SPD Fluchtende generell alle rein lassen u Mörder u Vergewaltiger auf Deutsche los lassen? Ist das n so als wenn man Mörder d Türen zu i Opfern aufschließt u damit Beihilfe leistetDas ist vielleicht k. Volksverhetzung aber Volksausrottung !

Eins steht fest die Rechten sind was Demokratie angeht das schlimmste was es angeht. Sie benutzen die Demokratie um ihren Müll zu verbreiten. Das in 1930 Jahren so um an die Macht zu kommen um dann 1939 Europa in den Krieg zu stürzen. Daher lieber echte gute Demokratie wählen

Ich hätte daß auch anders formuliert mit einem Bild Davor die Erde dann die Migration, und dann den Mars als Ergebnis aller Anstrengungen. Da sie ja nicht geschrieben haben, wer getötet wird, gemeint war das Zusammengehörigkeitsgefühl der Gesellschaft, Berufung einlegen!

Sehr gut! Europawahl2019

Volksverhetzend oder nicht - es stimmt, was da auf dem Plakat steht. Multikulti tötet Menschen. Das eine gibt es nicht ohne das andere.

Jetzt wo Worte wie Nazi und rechtsextrem (Dank euch) nicht mehr ernst genommen werden, nimmt das leider keiner mehr ernst..

Apropos: Was war das für ein Wahlwerbespot eben? Dieser dritte Weg, ist diese „Partei“ erlaubt? cducsubt spdbt

aktuelle_stunde Weg damit!🤮

Ich bin momentan auf Rügen und habe dieses Machwerk hier entdeckt:

Naja, man könnte ja mal die Mordopfer fragen, ob Migration tötet.. Ach ne, sind ja tot..

Grundgesetz ? Meinungsfreiheit....wo ist hier Meinungsfreiheit...viele Invasoren töten Frauen...diese Wahrheit darf jeder sagen...schauen sie sich die Gewaltdelikte in der Statistik an..genau deshalb bekommt die Rechte Zulauf und wir Sozen ne Klatsche..und die CDU wird heulen..

Meinungsfreiheit hat auch seine unschönen Seiten - jedoch darf diese nicht bis auf die Grenzen ausgenutzt werden, besonders wenn es gegen eine gesunde globale Zusammenarbeit aufhetzt.

Was soll daran Volksverhetzend sein. Haben die Richter gekokst? Das BKA sagt was anderes.

Wahrheit ist Hetze. Das geht nun wirklich nicht.

DieterSteffmann Hosiannah!

Und?Haben diese sogenannten Migranten denn nicht getötet? Messermigranten, Vergewaltiger,Asylbetrüger alles nur Einbildung? Na natürlich migrationtötet

Wer jagt die braune Brut endlich raus. Heim ins Reich - welches ist egal.

WDR Pauschal zu äußern, dass Migration tötet, ist keinesfalls akzeptabel. Tatsache aber bleibt, dass massenhaft Migranten aus gewaltaffinen Kulturen, aus archaischen muslim. Kulturen zugewandert sind, die überproport. gewalttätig sind. Auch Tötungsfälle sind zu beklagen. NPD

WDR Einfach die Plakate nicht beachten, genau wie die der AfD! Bei uns sind die wieso selten!Zumindest hier im Ort! Landtagswahl Nordrhein-Westfalen (NRW): Neueste Wahlumfrage | Sonntagsfrage ltwnrw

Das es diese „Partei“ überhaupt noch gibt, ist der eigentliche Skandal.

Na klar, dann rasch an die Schlepper im Mittelmeer weiterleiten, dann dürfte das Wehklagen ja substanzlos sein....

Ob mit oder ohne Plakate. Es wird sicher einige Irrlichter geben die sowas wählen.... leider

Nett, dass sie wenigstens die Plakate entfernen müssen, aber was ist mit einer Anklage wegen Volksverhetzung und mit einem Parteiverbot ? fcknzs

dreckige Lügenpresse

Die NPD KANN nicht verboten werden: Wegen 'fehlender Staatsferne'. Auf deutsch: Diese Faschisten stehen der faschistischen BRD sehr nahe. Um das Gegenteil dieses Abschaums zu verbieten bricht das BVG dagegen gerne das Grundgesetz.

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher - Bertold Brecht

Problem gelöst

Im Falle der Indianer🤔 Naja da könnte man schon anderer Meinung sein. Über den Islam darf ich hier ja nichts schreiben. Aber .........

Komischerweise sind es immer die untergeordneten Gerichte die gegen die NPD urteilen .

Ich seh auf den Plakaten nur Tatsachen.

Und die Grünen Klima Lügen dürfen überall verbreitet werden.

Aber die Tagesschau darf sie zeigen oder was? 🤔👎

Dummheit auch...😀

Darf die Tagesschau sie denn dann verbreiten?

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