Union lässt Bundestag im Panzerstreit abstimmen

Der Antrag der Union wurde am späten Nachmittag beraten. Er fordert, "die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen". Darüber hinaus sollten weitere schwere Waffen, "insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine" geliefert werden.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja ging davon aus, dass Vertreter von FDP und Grünen den Antrag der Union mittragen würden. "Wir wissen, dass die Grünen und die FDP diese Intention unterstützen", sagte Czaja bei RTL und ntv. "Sie haben das jetzt vollmundig in den letzten Wochen getan."Die Ampel-Koalition und die Abgeordneten der Linksfraktion verhinderten mit ihren Stimmen eine sofortige Entscheidung des Bundestages.

Bei "RTL Direkt" sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Abend, das Argument der Ampel-Regierung, es dürfe keine Alleingänge geben, stimme so nicht: "Stoltenberg hat sich geäußert, die US-Botschafterin hat sich geäußert." Es sei allen bewusst, dass angesichts des verbrecherischen Auftretens von Russlands Präsident Wladimir Putin nur helfe, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.

Diese Kriegsgeilen Politiker, wenn jetzt Wahlen wären,

Endlich bewegt sich was. Krieg kann Und muss mit Waffen schnellst bekämpft werden.

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