„Wir lassen es diese Woche eskalieren!“ – In dieser Stimmung eröffneten Unions-Fraktionsvorstand und der Parteivorstand der CDU am Montag die Sitzungswoche im Bundestag, wie BILD erfuhr.vor 13 Monaten will die Union von der Regierung die wahren Beweggründe erfahren. Und die Rufe nach einer parlamentarischen Untersuchung mehren sich: Am Dienstagmorgen war der AKW-Streit auch Thema in der Arbeitsgruppe Wirtschaft.
Doch immer mehr Unterlagen tauchen auf, die eher das Gegenteil vermuten lassen: Betreiber wollten weitermachen, doch der „politische Wille“ der Regierung fehlte.„Transparenz gegenüber dem Parlament ist ausgerechnet für grüne Ministerien offensichtlich ein Fremdwort. Wir werden die Aufklärung im Deutschen Bundestag vorantreiben.“
Von großem Interesse ist auch die Frage, wie Partei und Fraktion der Grünen auf die Entscheidungen im Wirtschafts- und Umweltministerium Einfluss nehmen konnten.Union plant „Aktuelle Stunde“ im Bundestag
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