wandte sich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz an Buschmann und kritisierte am Donnerstag,, weil keine Daten auf Vorrat gespeichert werden könnten. Die Bundesregierung schöpfe die Möglichkeiten nicht aus, um Kinder davor zu schützen.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung wie etwa Mord oder Totschlag besteht. und das Bundeskriminalamt hatten sich für eine neue rechtskonforme Regelung für eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation ausgesprochen..
. „Wir verzeichnen seit Jahren einen stetigen Anstieg im Bereich des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. Dass das Strafrecht allein nicht zur Abschreckung ausreicht, dürften die bekannt gewordenen Missbrauchsfälle von Staufen, Bergisch-Gladbach, Lügde, Münster und Wermelskirchen in aller Deutlichkeit gezeigt haben“, sagte Stübgen.
sofern die relevanten Daten zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens nicht mehr oder unvollständig gespeichert sind.“ Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.
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