Ukraine-Krieg: Was sind EU-Sicherheitszusagen wert?

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Nach den ersten bilateralen Sicherheitszusagen für die Ukraine hat sich auch die EU auf den Entwurf eines solchen Abkommens verständigt. Das gehört zu den Voraussetzungen für den Erfolg der Friedenskonferenz Mitte Juni. Doch noch sind die Abkommen mit mehr Fragen als Antworten verknüpft.

Nach den ersten bilateralen Sicherheitszusagen für die Ukraine hat sich auch die EU auf den Entwurf eines solchen Abkommens verständigt. Das gehört zu den Voraussetzungen für den Erfolg der Friedenskonferenz Mitte Juni. Doch noch sind die Abkommen mit mehr Fragen als Antworten verknüpft.Ein Feuerwehrmann in einem brennenden Haus nach Beschuss von Charkow. Die ukrainische Millionenstadt ist offensichtlich Ziel des laufenden russischen Großangriffs.

„Im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine werden sich die Teilnehmer auf Ersuchen eines der beiden Teilnehmer binnen 24 Stunden beraten, um über angemessene weitere Schritte zu entscheiden“, heißt es in diesem Zusammenhang in den Berliner Sicherheitszusagen in Kapitel sechs.

Zudem steht eine Passage zur Kooperation bei künftigen Angriffen auf tönernen Füßen, so lange die Gefahr besteht, dass es die Ukraine als souveränen Staat gar nicht mehr gibt, sollte die jüngste Bodenoffensive der russischen Streitkräfte so erfolgreich sein, dass sie die Front insgesamt aufzubrechen vermögen. Schon erobern die Russen so viel ukrainisches Terrain pro Tag wie seit dem Beginn des Angriffskrieges nicht mehr.

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