Nach den ersten bilateralen Sicherheitszusagen für die Ukraine hat sich auch die EU auf den Entwurf eines solchen Abkommens verständigt. Das gehört zu den Voraussetzungen für den Erfolg der Friedenskonferenz Mitte Juni. Doch noch sind die Abkommen mit mehr Fragen als Antworten verknüpft.Ein Feuerwehrmann in einem brennenden Haus nach Beschuss von Charkow. Die ukrainische Millionenstadt ist offensichtlich Ziel des laufenden russischen Großangriffs.
Nach einem Grundsatzversprechen der G7-Staaten vom vergangenen Sommer haben inzwischen sieben EU-Mitglieder der Ukraine in bilateralen Vereinbarungen Sicherheitszusagen gegeben. 13 Seiten umfasst etwa das entsprechende Dokument, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar in Berlin unterschrieben. Die Vereinbarung wurde „unmittelbar nach ihrer Unterzeichnung wirksam“.
Zudem steht eine Passage zur Kooperation bei künftigen Angriffen auf tönernen Füßen, so lange die Gefahr besteht, dass es die Ukraine als souveränen Staat gar nicht mehr gibt, sollte die jüngste Bodenoffensiven der russischen Streitkräfte so erfolgreich sein, dass sie die Front insgesamt aufzubrechen vermögen. Schon erobern die Russen so viel ukrainisches Terrain pro Tag wie seit dem Beginn des Angriffskrieges nicht mehr.
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