können derzeit außer Kraft gesetzt werden, wenn gegen Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus verstoßen wird. Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer müssen sich deshalb gerade übel beschimpfen lassen. Aber jenseits von Verschwörungstheoretikern, verirrten Linke und Rechtsextremisten sind manche Bürger ernsthaft über den Eingriff in unsere Freiheit besorgt. Zu ihnen zählt der Ex-Chef der SZ-Innenpolitik Heribert Prantl.
"Wir sollten die Grundrechte nicht mit seltsamen Vögeln allein lassen", sagt das ehemalige Mitglied der Chefredaktion. In der Geschichte der Inneren Sicherheit seien Einschränkungen von Freiheitsrechten fast nie zurückgenommen worden. Es sei aber Heuchelei, dass die"Grundrechtsverachter der AfD" jetzt für Grundrechte eintreten würden, die sie abschaffen wollen.
Weitere Nachrichten: Arbeitsminister Heil für besseren Arbeitsschutz auf Schlachthöfen, Außenminister Maas macht Hoffnung für Sommerurlaub in Europa, Kalbitz bleibt in AfD-Fraktion. Beteiligen Sie sich am kollektiven Corona-Tagebuch der SZ. Schreiben Sie uns auf sz.de/kollektivestagebuch oder per Whatsapp unter 0176-96 50 10 41.
sz da die ganze scheisse noch im gange ist, ist es VIEL ZU FRÜH darüber eine meinung zu publizieren. die grundrechte sind faktisch in höchster gefahr und wer weiss für wie lange!
Schon. Durch die Konterrevolution der Stasi
Wurde nach dem dt. Herbst die Rasterfahndung eingestellt? Nach der WAA das Vermummungsverbot? Nach Paris die Fußfessel auf Verdacht? Alle Einschränkungen unserer Grundrechte werden bleiben. Weitergabe von Daten, keine Freiheit der Wohnung, keine volle Versammlungsfreiheit.
😉
Als ob der Staat je seine Macht wieder hergeben würde. 😆
Die LÜGENPRESSE sagt alles ist gut, dann stimmt das auch. In der Zwischenzeit führt Mutti Blasphemieparagraphen ein.
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