Supreme Court: Wende bei Kapitol-Sturm-Verurteilungen?

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Straftatbestand,Präsidentenwahl,Supreme Court

Trumps Anhänger haben 2021 den Kongress gestürmt. Hunderte sind dafür verurteilt worden. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein gewisser Straftatbestand nur begrenzt angewendet werden darf.

Das Oberste Gericht der USA macht die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol schwieriger. Eine Entscheidung des Supreme Court könnte außerdem zahlreiche Verurteilungen von Randalierern auf den Kopf stellen und Auswirkungen auf die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington haben.

Der Republikaner will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen. Supreme Court-Entscheidung zu Berufungsfall Konkret überprüfte der Supreme Court ein Berufungsurteil zu einer Anklage gegen einen Randalierer, der an der Attacke auf das Kapitol beteiligt war. Ihm wurde unter anderem Behinderung eines offiziellen Verfahrens vorgeworfen.

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