Supreme Court: Wende bei Kapitol-Sturm-Verurteilungen?

Trumps Anhänger haben 2021 den Kongress gestürmt. Hunderte sind dafür verurteilt worden. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein gewisser Straftatbestand nur begrenzt angewendet werden darf.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Straftatbestand der korrupten Behinderung, Beeinflussung oder Behinderung eines offiziellen Verfahrens nur in bestimmten Fällen auf die Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angewendet werden kann. Hunderte Randalierer sind unter anderem wegen dieses Straftatbestands verurteilt worden.Der Straftatbestand ist auch Teil der Anklage gegen Trump im Wahlbetrugs-Verfahren in der US-Hauptstadt. Trumps Anhänger hatten am 6.

Die Anklage im Wahlbetrugs-Verfahren gegen Trump in Washington argumentierte in der Vergangenheit, dass der Straftatbestand in dem Fall gültig ist - unabhängig von der Entscheidung des Supreme Court. Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte in dem Fall nun aber zumindest juristische Fragen aufwerfen. Viele der Randalierer des Kapitol-Sturms sind nicht nur wegen dieses einen Strafstaatsetatbestands verurteilt oder angeklagt worden.

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