Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht s stehen die Subventionen für Intels und TSMCs Chip-Foundries in Ostdeutschland zur Debatte – Ein Mitglied des Haushaltsausschuss es fordert nun sogar ihre Streichung. Die Bundesregierung kann sich unterdessen nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen und verhängt eine Haushaltssperre.
Die politische Diskussion über die Auswirkungen des Urteils aus Karlsruhe ist weiterhin in vollem Gange, nachdem klar wurde, dass der Verlust der Kreditermächtigungen zu einem erheblichen Einschnitt in der Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) führen wird.Investitionen in die Bahn sind auch die Chipfabriken von TSMC und Intel nun akut betroffen, wie Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner klarstellte, da diese mit Mitteln aus dem KTF gespeist werden. Nach heutigem Stand sind ohne den Klima- und Transformationsfonds aber weder die Chipansiedlung in Dresden noch die Chipansiedlung in Magdeburg und der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesicher
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