Streit um 'Prüffall AfD': Verfassungsschutz akzeptiert Urteil

Prüfen darf der Verfassungsschutz die AfD weiter. Aber er darf nicht mehr öffentlich von einem"Prüffall" reden. Die Behörde akzeptiert dieses Urteil - und will sich nun auf AfD-Unterorganisationen konzentrieren.

Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht weiter vor Gericht darüber streiten, ob der Nachrichtendienst die Partei als"Prüffall" bezeichnen darf oder nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit, es werde die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptieren, das der Behörde die Nennung als"Prüffall" untersagt hatte.

SWRAktuell Die Instrumentalisierung des VS zur Bekämpfung eines politischen Konkurrenten untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Daher ist dieses Urteil ein wichtiges und richtiges Signal, dass der Rechtsstaat noch funktioniert.

Prüfen darf der Verfassungsschutz alles und jeden ! Die suggestion des Textes entspringt mal wieder einer linken Feder . Auch das 'akzeptieren ' klingt schon lächerlich . Was anderes bleibt den VS auch unter neuer linientreuer Führung gar nicht übrig als Staatsorgan .

In der DDR hatte man die Stasi...heute haben wir den Verfassungsschutz.

Bitte jetzt die SPD prüfen, die in mehreren Bereichen verfassungswidrige „Paritätsgesetze“ anstrebt.

Rechtskräftig!

statt prüffall würde ich für die afd gerne die bezeichnung abfall vorschlagen

Wie damals, als ihr noch die Aktuelle Kamera wart: Opposition wird vom Staatsschutz überwacht. Eduard von Schnitzler wäre stolz *schnief*

Und die Konsequenz?

Moritzbhg Prüffall Hiermit akzeptieren wir das Prüffall Urteil. Die AfD wird von uns nicht mehr Prüffall genannt. Der Prüffal wird aber intern weiter als Prüffall behandelt. Wir werden jetzt den Prüffall, öffentlich als Internen-Prüffall benennen. So was wie mit dem Prüffall...🔎

Der Klügere gibt nach. Ein Glück für Nazis, denn sie mussten sich nur im Krieg zurück ziehen.

Eine wirklich großzügige Geste des Verfassungsschutzes. Sie können das Urteil jetzt leicht anerkennen, der Schmutz bleibt an der AFD hängen. Aktion erfolgreich. Diese miese Masche gleicht der Vorgehensweise, die man der AFD immer vorwirft. Ob der Schuss nicht nach hinten losgeht?

Und wann tritt Haldenwang zurück? Der Mann verhält sich Verfassungsfeindlich, in dem er Rufmord an eine demokratisch gewählte Partei betreibt....

Und jetzt ist die Tagesschau wieder ganz traurig...

Prüfen darf der Verfassungsschutz die AfD weiter. Aber er darf nicht mehr öffentlich von einem 'Prüffall' reden.

Wirklich egal wie man das nennt, bleiben tun die ein Verdachtsfall und werden zum Verbotsfall, wir brauchen das braune Gesocks nicht. Keine Rassisten und Undemokraten im BT.

Ein Urteil zu akzeptieren scheint aus Sicht der Lügenpresse ein großartiges & hervorhebenswertes Verhalten zu sein ..... ich finde das einfach eine Selbstverständlichkeit! Was meint Ihr dazu? 🤔 Verfassungsschutz AfD ARD Tagesschau

CroqiSunshine Und das sollen Sie auch tun!

So, wie sich die Sache nun darstellt, ist die AfD stattdessen wohl eher ein 'Durchleuchtungsfall'.

Wenn die AfD die Demokratie spürt. Prüffall

Ach...

UND⁉️Konsequenzen? Rücktritte? Entschädigung💰? IMAGE-Schaden! WÄHLER-IRREFÜHRUNG! Oder ist eh alles WILLKÜR u. Narrenfreiheit?

Der Bundesstaatsanwalt sollte alle Altparteien auf Rechtskonformität hin untersuchen.

Logiker01 Habe verstanden. Opposition nicht erwünscht. Dafür verdienen die Chefredakteure bei der ARD zu gut. Was für ein Haufen selbstgefällige Maden.

Die für den Zweck eingesetzte Regierungs-Marionette hat der AfD damit trotzdem geschadet. Das war politisch gewollt. Einen Rücktritt für dieses schwere Fehlverhalten wird es nicht geben. Nur wenn jemand Hetzjagden anders als Merkel bewertet, droht Vorruhestand. 🤢

Eure Wortglaubereien sind an Dreistigkeit nicht zu übertreffen. Logisch darf der Verfassungsschutz die AfD weiter überprüfen, wie er das mit jeder anderen Partei auch macht.

Die Hetzfunktrolls sind sehr aktiv gerade

Staatsfunkmedien ARD und ZDF: DDR pur! 🤮🤮🤮

Und wann treten diese pisser zurück?. .

Oh der Aufschrei der Prüffall-Betroffenen! Eklat, Rücktritt...! Warum sagt keiner was zum Verdachtsfall? Wenn der negiert wird, ist ja gar nichts mehr da, auf das man Stolz sein kann?!

Gut, dann direkt vom Prüffall zum Verbotsfall, dann sind wir die Nazis noch schneller los 😀

so, nun kann merkel s bluthund sich wieder ins körbchen legen und die eier 👅

Es gibt laut Gesetz keinen Prüffall! Der Verfassungsschutz wäre aber für mich der erste Kandidat dafür!

Der politische Gegner AfD wird diffamiert und verfassungswidrig bekämpft - Linksextreme breiten sich derweil wie ein Seuche ungehindert aus!

Liegt mittlerweile ein Rücktrittsgesuch von Thomas Haldenwang vor oder wieder Pattex-Syndrom?

Wenn es klare Gesetze gibt, kann es keinen 'Streit' geben. Der Verfassungsschutz hat klar gegen deutsches Recht verstoßen! Normalerweise müsste es Konsequenzen geben!

Das neue Merkel-Deutschland anno 2019!

Respekt. Der Regierungsfunk räumt eine komplette Niederlage der Anti-AfD-Hetze ein. Das muss gewiss sehr schwer gefallen sein. 😜

Stigmatisierung für den Wahlkampf abgeschlossen Wie die Groko den Staatsapparat für ihre politischen Zwecke missbraucht. Herr Haldenwang hat mit seiner Veröffentlichung die verfassungsmäßige Ordnung schwer geschädigt u. ist damit für das Amt eines Verfassungsschützers ungeeignet

Oh, die Behörde akzeptiert das Gesetz!!!👍🤭

Und schon wieder schreiben sie darüber. Naja, die ARD steht ja auch über dem Verfassungsschutz, da direkter Handlanger der Regierung...

SCHEISSAFD

So so, die akzeptieren das Urteil...Das ist aber gnädig von den Merkel-Schergen.

Tja, wie wäre es mal die AfD auf politischer Ebene zu stellen? Können Sie aber nicht, da die etablierten ständig gegen GG verstoßen.

Wie lange dauert es bis die Wähler kapieren daß korrupte Parteien Parteispenden erhalten und damit nur ihren Geldgebern verpflichtet sind?! Hat sich die dämliche Nibelungentreue bei den Wählern ins Hirn gebrannt?

Und die Konsequenzen BfV_Bund ? Es kann nicht sein, dass Maaßen gehen musste und dieser Eklat, der sogar jur. geklärt werden musste, folgenlos bleibt.

So geht Wahlwerbung für die AFD. Und dann noch Stegner mit seinem dummen Schlappmaul. Wenn man eine AFD bekämpfen will, muss man das sachlich und mit legalen Mitteln tun. Einen VS zu instrumentalisieren ist dämlich.

Wie gnädig, daß der Verfassungsschutz ein Urteil des Gerichts akzeptiert. In Wahrheit ging es nur um eines: Der Verfassungsschutz sollte politisch gegen die AFD instrumentalisiert werden in diesem wichtigen Wahljahr. Geprüft wird nämlich immer und in alle Richtungen.

UrsulaVonDerLeyen hat Millionen von Euros an zwielichtige Berater ausgegeben, gleichzeitig GorchFok 130 Millionen Euro versenkt, Seehofer 550 Millionen Euro Berater ausgegeben, Migranten mit zig Identitäten und das Amt schützt diese noch, GEZ Presse null Kommentar

Der Titel muss eigentlich lauten: 'Verfassungsschutz gibt der AfD recht!' Aber die Merkel-Marionetten der Tagesschau sind schlechte Verlierer.

Da das rechtswidrige Handeln von Thomas Haldenwang jetzt feststeht, muss endlich seine Absetzung erfolgen.

Afd bleibt trotzdem Prüffall und weite Teile sogar Verdachtsfall. Und daran wird sich auch nichts ändern, solange die Parteiführung weiterhin die Rechtsextremisten in der Partei fördert und hofiert (zB Höckes Flügel).

Auch wenn der VfS die AfD nicht mehr Prüffall nennen darf, bleibt die Partei es trotzdem. Die AfD hat erwiesenermaßen enge Kontakte zur Neonaziszene sowie Mitglieder aus diesen Kreisen. Wenn eine Partei ein Prüffall ist, dann die AfD. Da können sie rumheulen wie sie wollen.

Richtig, nicht durch Begrifflichkeiten „vom eigentlichen Thema ablenken' lassen.

Dann war es rechtskräftig wieder einmal ein Rechtsbruch zu Lasten der größten/einzigen Oppositionspartei AFD Prüffall MerkelMussWeg

Der angerichtete Schaden fuer die Demokratie ist enorm. Und die Medien haben das offensichtlich verfassungsfeindliche Verhalten unterstützt. Insbesondere Spon aber auch die Staatsmedien ARD und ZDF.

Zum Glück darf man die AfD aber weiterhin als rechtsextremistische Partei betiteln.

Wohl eher 'Antifaschutz'. Kein Prüffall:

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