Die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über die Strafzahlung informiert. Bei dem Schreiben handelt es sich noch nicht um den formalen Bescheid, sondern um eine Bitte zu einer letzten Anhörung. Eine solche wird üblicherweise aus formalen Gründen anberaumt, nachdem die Entscheidung gefallen ist.
Der Europawahlkandidat Guido Reil hatte kostenlose Wahlwerbung durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten.Der Fall Guido Reil ist der erste Fall möglicher illegaler Parteienfinanzierung der AfD, in dem die Bundestagsverwaltung vor einer Entscheidung steht. Reil hatte 2017 für den Landtag in Nordrhein-Westfalen kandidiert und dabei kostenlose Wahlwerbung durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten.
"Wenn die Bundestagsverwaltung an ihrer Rechtsmeinung festhält, werden wir erst Widerspruch einlegen, dann klagen und alle juristischen Mittel und Wege beschreiten", sagte erund"Süddeutscher Zeitung"."Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Meuthen erklärte, dass er der Goal AG lediglich die Nutzung seiner Bilder gestattet habe.
+++ „AfD: Verantwortungslosigkeit, Lüge, Hetze und Betrug +++ Deutschland lebt im Wohlstand. Kein Kind lebt im Müll, muß fliehen, lebt in Kriegsgefahr. Trotzdem: Hetze. Diesel, Klima, Migration, Parteispenden - die „AfD“ bietet keine einzige Alternative. Europawahl: noafd
DenizDe57458576 Als ob es denen etwas ausmacht, €100.000 Strafe zu zahlen! Adolf, Heß, Goebbels, Himmler und dem Rest der Verbrecherbande wurde von der Industrie u. a. auch finanziell unter die Arme gegriffen! AfD = Kotz, Würg, Ekel! :o(
Woher haben Merkel und CO ihre Millionen auf dem Konto und ihre fetten Mietshäuser?
SCHAAA-LAAA-LAAA-LAAAAAHHH!
Ich wäre für den Ausschluss dieser ominösen Partei aus dem Bundestag die AfD braucht kein Mensch'.
Leute, spendet für die AfD +++ Am besten direkt in die Portokasse. +++ NurNochAfD volkspartei und demnächst kanzlerpartei AfD
Oh es ist wieder soweit es wird über eine angebliche Spendenaffäre gelogen 🤥 bis sich die Balken biegen . Es ist alles bereits öffentlich längst 1000 mal erklärt wurden . Regierungsmedien sollten verklagt werden von der AfD für diese Lügen !
Ich beobachte schon seit längerem eine Überpräsens der kleinsten Bundestagsfraktion in ARD und ZDF . Das sind unzulässige Werbe-Geldwertevorteile und somit latente Parteispenden für die stets moralisierenden Grüne. Unglaublich, dass diese Praxis nicht angeprangert wird.
👍👍👍👏👏👏👏👏👏
Die Schweiz ist außerhalb der EU. Daher ist es belanglos, woher die Spender kommen. Fakt ist: Zahlungen kamen aus dem Ausland und sind daher grundsätzlich illegal. AfD Spendenskandal
Welche Strafe hat denn Schäuble bekommen? Welche Strafe hat die SPD bekommen? Der Staatsfunk gehört abgeschafft!
Berichten Sie lieber über so was, was ein Skandal ist
Ja... Da ist die AfD doch in bester Gesellschaft! Daimler Spenden nehmen natürlich die Grünen sehr gerne an....🤢🤮
Zu wenig.
Da müssen Weidel und Co. halt wohl jetzt durch.
Systemfunk verschweigt schon wieder die Spenden an Grüne und CDU 🤮🤮🖕🏻🖕🏻
Sind doch eh Steuergelder! Die wird es nicht Jucken.
Gut! Hessliches Partei
Absurd. Es geht wieder einmal nur um die Schädigung der einzigen Partei, die dem Merkel-Wahnsinn entgegen tritt.
Tja...
Tut mir das jetzt leid? Ich nööööoh, nicht wirklich.
Über die Illegalen Spenden der Etablierten verlieren die Medien kein Wort !
Darüber hat die Tagesschau nicht berichtet, wir kennen also kein Urteil dazu!
Spaetestens in der dritten Instanz hat die Afd eine Spende an Schweitzer Fimen gezahlt. Das geht wie bei allen Parteien aus wie das Hornberger Schießen.
Die zahlt GoldmannSachs
Und vermutlich mehr als 100.000 Jahre Gefängnis, wenn man alle Straftaten aller Parteimitglieder zusammenzählt...
Und die CDU?! Hat man natürlich unter den Tisch fallen lassen....
Hoch verdient! Jetzt kann die Trümmertruppe wieder betteln gehen!
Das ist sehr sehr schön.
Wenn ich das richtig verstehe, sind Spenden Steuerpflichtig. Wir reden hier also von Steuerhinterziehung im großen Maße. Jeder 'Normalbürger' würde dafür jahrelang in den Knast wandern. Politiker zahlen eine Geldstrafe und fertig. Herzlichen Glückwunsch Deuschland!
Das ist eine Schande-Partei. Zum Fremdschämen für jeden anständigen Bürger in Deutschland.😡😡 Wann sind wir Toblerone-Meuthen, 'Vogelschiss'-Gauland, Meineid-Petry und 'Schande'-Hoecke & Schießübungen-Bystron los?🤮
AFD interpretiert Mut zur Wahrheit um und lässt Wahrheitdabei in ganz neuem Glanz erstrahlen..
AfD, eine Resterampe aus den Altparteien und grobschlächtigen Schlägern rechtsextremistischer Gruppierungen. Gegen jede Vernunft und alles was ihrem obskuren Weltbild aus Menschenverachtung und Großmannssucht widerspricht, nagen die braunen Lemminge an unserer Demokratie
Keine Entscheidung aber Berichten. EXTREM Framing von der ARD.
Das Linke Zeug´s gibt sich mal wieder die Ehre, was hat eigentlich Kohl, Schäuble und Konsorten an Strafe bezahlt Ach ja ist ja nicht das gleiche, wenn Ihr wüsstet wie sehr Ihr mich anko.....
....oder auch nicht...
Na und? Rülps!
Endlich echt verdient!
Die einzige gerechte Strafe wäre ein Ausschluss aus dem Bundestag, wegen illegal erschlichener Stimmen. fckafd noafd
Immer feste druff!
In Euro! 😉
Zum Glück hat die CDU nie so ein Problem besessen ... nicht seit Kohl .. nicht seit ...
Kohl, Strauß & O. G. Lambsdorff konnten das besser vertuschen! In Untersuchungsausschuss konnten sich alle an nichts mehr erinnern! Sie kannten nicht einmal Ihren eigenen Vornamen! Aber hier wird jetzt ein Fass aufgemacht Alles Verbrecher! Lumpenpack diese Politiker!
Wird Weidel dann, wie Kohl (Birne) auch, anonyme Spenden sammeln? und ohne die Nennung dieser Spender durchkommen? Die AfD ist ein Kind der CDU und FDP. Das macht sich auch bei Parteispenden und Korruption bemerkbar. Es existiert nur EINE unbestechliche Partei, damals wie HEUTE:
Klasse!!!
Genau so wie bei Helmut Kohl. Oder ähm.... brauchte die CDU nichts zahlen?
Wenn ich diesf selbstgefälligen Mainstream Kommentare hier lese: 🤮 Was ist mit CDU Maus Kohl, Schäuble FDP Hätte man die auch aus dem Parlament entfernen oder am besten gleich erschießen sollen? Diese linken Spinner haben jedes Maß verloren.
Macht nix. Trifft ja keinen.
Was hat Kohl, Schäuble und Konsorten denn damals bezahlen müssen
Das Linke Zeugs gibt sich mal wieder die Ehre.
jdoeschner Keine Geldstrafe! Sozialstunden in Landeserstaufnahmeeinrichtungen! Auf Lebenszeit! lea afd
Ist doch ganz einfach: Alle können sich nicht mehr daran erinnern, wie Wolfgang Schäuble von der CDU . Dann erledigt sich das von selbst. 😂😂
Gut das sie, das twittern, dann werde ich der AfD mal ne Kleinigkeit überweisen!
Richtig so und hoffentlich bald noch ein Verbotsverfahren hinterher !
Na und ? Trotzdem wählen wir AfD und nicht die Linkspopulisten !!
Und welche Strafe droht der CDU?
Wann muss Merkel Strafe zahlen?
ICH ERKLÄRE MICH HIERMIT BEREIT DIESE STRAFE IN HÖHE VON 100.000,OO EURO SOFORT ZU ÜBERNEHMEN !!!!!
Was würde man wohl finden, wenn man bei den anderen Parteien auch so tief graben würde wie bei der AfD?
LOL, fantastisch wie die AFD sich anpasst...😂
Lächerlich. Die haben längst alles zurückgezahlt noch bevor ihr Mainstreammedien draufgekommen seid. Anders als bei CDU und SPD wo das geld nie mehr aufgetaucht ist.
Bitte mehr davon 😅
Apropos Spenden....
Die gehören verboten und nichts anderes!
Was ist eigentlich bei der CDU herausgekommen?
Die Lobbypartei! Die sog. Alternative kümmert sich nur um ihre eigenen Bezüge.
Wo hat Schäuble eigentlich die 100000 DM versteckt?
die afd hätte das mal so wie der kohl es machen sollen
Unsere Retter des Abendlandes AfD Parteispenden
🍿🍿🍿🍿🍿
Das wird nicht die einzige Geldstrafe sein, die die AFD kassiert. Auch bei Weidel wird sich was tun. Aber reicht eine Geldstrafe angesichts der druch das Vergehen erhaltenen politischen Einflussnahme? Müssten nicht auch Stize im Bundestag rollen? (ohne neue Besetzung)
Ach gäbe es doch nur eine Partei, die keine Firmenspenden annimmt.... ÖDP
Na und?
Verbieten wäre besser. Seit diesem Schandfleck in dieser politischen Gesellschaft, steigt die Gewaltbereitschaft in den neuen Bundesländer. Müssen erst Menschen sterben, das diese Nazis aus den Parlamenten fliegen? Arbeiten tun die da auch nicht. Womit auch, ohne Gehirn?!
Infinit26500382 Wer zahlt das letztlich? Vermutlich der Steuerzahler oder ein Lobbyist?! Parteistrafen sind unter dieser Voraussetzung Quatsch! Harte Sanktionen müssen her! Pensionen aussetzen, Entbeamtung, Budgetkürzungen für den Wahlkampf! Lobbyismus muss verboten werden! Das ist Korruption!
aktuelle_stunde
aktuelle_stunde
das ist genau richtig, denn wenn man andere Parteien kritisiert, sollte man selbst nicht illegal handelm
So nen alteingesessenen Ex-SPDler mit guter Pottvernetzung lässt man sich schon was kosten... 😉
Ein Angriff auf die Demokratie. Würden Altparteien gute Politik machen, gäbe es keine AfD.
schon spenden aufrufe von der AfD eingetroffen? für rechtsstaat und gegen sozial betrug?
Vorzuwerfen hat sich die AFD lediglich, dass sie es noch nicht gelernt hat solche Spenden besser zu verschleiern. Da sind ihnen die anderen Parteien weit voraus. Wie kam Merkel nochmal an Kohl vorbei? Ach ja, sie fiel ihm bei Parteispenden in den Rücken.
Ein Haufen talentbefreiter Nassauer und Amateurgangster.
Die 100.000 werden dann vom Schweizer Spendenkonto aus bezahlt.
Beobachten, verbieten, auflösen, einknasten....
Lauter hochseriöse Leute bei der feinen 'Neupartei' AfD FCKAFD
Ääätsch! Bääätsch! 😝
Portokasse Lügenpresse
Dummes Zeug.
Das freut die Tagesschau und stoppt die AfD trotzdem nicht.
Sollten nicht die Stimmen gestrichen werden und der Sitz zurückgegeben. Die abgegebenen Stimmen zählen ja bei der Parteienfinanzierung bei der nächsten Wahl wieder. 100.000 € ist da doch nix.
...das kann der Schäuble dann aus dem Aktenkoffer cash zahlen.
Ich erinnere da an den Prueffall Missbrauch durch den Verfassungsschutz auf Kosten der Afd. Wieso ist Haldenwang bis Heute nicht entlassen worden? Und wieso macht der Staatsfunk hier keine Berichte obwohl hier die Demokratie direkt angegriffen wurde?
'AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, die Partei werde gegen den drohenden Bescheid erst Widerspruch einlegen und später auch dagegen klagen.' Natürlich begleitet durch das übliche Mimimi der Prüffallpartei.
Kleingeld... warum so eine Aufregung?
mimimi *quängel* und was ist mit schäuble und kohl. wenn die das dürfen, warum wir nicht? *rumheul* (tja, wer mit erhobenem Zeigefinger auf die bösen Altparteien zeigt, sollte es schon besser machen ^^)
Nur 100000? Könnte ruhig mehr sein.
Wurden die Etablierten Parteien in der Vergangenheit auch so abgewatscht für ihre illegalen Spenden? Kohl und Schäuble können sicher ein Lied des aussitzens davon singen. 😏
LindemanHans Lächerlich dieses AfD bashing. Nur noch lachhaft.
Was wurde eigentlich aus den 200 Millionen... über deren Verbleib Flinten-Uschi noch etwas sagen wollte...?
Seine Rede habe ich Gestern verfolgt, bis zum Kotzen! Diese Rassisten gehören Abgeschoben!
Nicht schlimm, wird halt mehr gespendet, wenn Geld gut angelegt ist, dann hier, monatlich 17,50 Passt....
Kein Ding, dass bekommt man locker mit Spenden aufgefangen...
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