Streit um 110: Datenschützer erlauben bundesweite Notruf-Ortung

Im Streit um die Ortung von Notrufen unter der Nummer 110 hat sich das baden-württembergische Innenministerium mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes, Prof. Tobias Keber, auf eine Lösung verständigt.

" . Dabei werden auf einem Smartphone beim Wählen des Notrufs verschiedene Sensoren wie WLAN und GPS eingeschaltet und die Daten über die Mobilfunknetze automatisch übertragen. Das EU-Recht schreibt die automatische Übermittlung des Standorts vor, sobald man die 110 wählt. Die Übertragung funktioniert auch – alle Daten landen in Baden-Württemberg. Im Schwarzwald steht der zentrale AML-Server für ganz Deutschland.

Wer die 112 rufe, also Notarzt und Feuerwehr, der könne im Gegensatz zum Polizeinotruf 110 problemlos geortet werden, da seien die rechtlichen Voraussetzungen andere, bestätigte das baden-württembergische Innenministerium. Geht es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben, könnten die Beamten aber bereits jetzt Verletzte und Vermisste orten – über die sogenannte Funkzellenabfrage. Das sei aber aufwendiger und dauere länger.

Gleichzeitig wolle man an der Rechtsgrundlage arbeiten. "Der Normalbürger versteht unseren Staat manchmal nicht mehr", sagte der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. "Gerade bei der Ortung von 110 ist in der Regel höchste Eile geboten. Wer diese Ortung nicht zulässt, gefährdet Leib und Leben." Kusterer kritisierte, dass die Prüfung beim Ministerium schon viel zu lange andauere.

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