Strafen für Klima-Kleber: Nach Pankow will auch Mitte Aktivisten zur Kasse bitten

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In Pankow wird bereits rechtlich geprüft, wie man Aktivisten der AufstandLastGen als Verursacher der Schäden zur Kasse bitten kann. Nachgezogen hat jetzt auch der Bezirk Mitte. LetzteGeneration

Dort sei für die Reparatur von Straßen infolge des polizeilichen Ablösens von Klimaaktivisten bislang ein geschätzter Schaden von 500 bis 800 Euro entstanden, heißt es aus der Behörde. Das seien aber nur vorläufige Schadenszahlen. „Zur Wahrung der Verkehrssicherheit wurden die Schadstellen provisorisch instandgesetzt. Eine endgültige Reparatur steht noch aus.

In den vergangenen Wochen gab es in Mitte, aber auch in anderen Bezirken, zahlreiche Blockaden der Letzten Generation. Vergangene Woche beschmierten Aktivisten zudem die Bundesparteizentrale der SPD in Kreuzberg mit Farbe. Die Gruppe bezeichnete die Aktion am Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg als Antwort auf eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser hatte die Klebeaktionen kritisiert.

In einem am Sonnabend verbreiteten Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz hieß es: „Unzählige Menschen haben sich für nächste Woche zu Sitzblockade-Trainings angemeldet.“ Es gehe nun darum, „in den Notfall-Modus umzuschalten“ und neue Mitstreiter zu integrieren, hieß es laut Tagesspiegel in der zentralen Chatgruppe.

Die Aktivisten wollen seit Langem mit ihren Blockaden vor allem Berlin lahmlegen: Seit Ende April 2023 hat die Letzte Generation ihre Aktionen in der Hauptstadt intensiviert. Seitdem hat die Gruppe fast täglich Staus auf Straßen und Autobahnen verursacht. Die Berliner Polizei war unentwegt mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die Blockaden zu auflösen.

 

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