Klima-Aktivisten: SPD-Chefin warnt vor überzogenem Vorgehen

Die SPD-Chefin betonte, auch nicht-parlamentarische, aktivistische Bewegungen müssten im demokratischen Gemeinwesen ihren Platz haben.Wenn dabei Gesetze gebrochen würden, müsse das aber geahndet werden. "Inakzeptabel finde ich, wenn Nötigung oder gar Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird, und auch die Gefährdung öffentlicher Infrastruktur durch Sachbeschädigung können wir nicht hinnehmen.

Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die Gruppe sich weiter radikalisiert.Daher müsse dagegen vorgegangen werden, um mögliche Mitwirkende und Nachahmer davon abzuhalten. "Mit dem klaren Hinweis: Ihr begeht Straftaten, ihr werdet dafür zur Verantwortung gezogen." Grundlage für Ermittlungen ist Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs. Um als kriminell eingestuft zu werden, muss eine Vereinigung demnach dauerhaft erhebliche Straftaten verüben.Eine kriminelle Vereinigung zeichne sich dadurch aus, dass sich Menschen verabreden, gemeinsam Straftaten zu vollziehen und dies wiederholt auszuüben. "Dieser Sachverhalt ist bei der 'Letzten Generation' eindeutig gegeben", so Dobrindt.

Die 'Letzte Generation' macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest - behindern damit aber teils auch Einsatzfahrzeuge.Nach den Razzien berichtete die Gruppe, dass es einen Andrang auf Aktionsvorbereitungen gebe.

Die Gruppe hatte am Freitag mitgeteilt, vorerst auf Demonstrationen statt auf Straßenblockaden zu setzen. Für Mittwoch rief sie zur Teilnahme an Protestmärschen auf.

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