Stoppen die Grünen den Migrationspakt im EU-Parlament?

Jahrelang hat Europa um die Asyl -Politik gestritten, jetzt wird endlich über eine Einigung abgestimmt! Nächste Woche soll der umfangreiche Migrationspakt endgültig im EU-Parlament beschlossen werden.„Die Abstimmung zum EU- Asyl - und Migrationspaket im Europäischen Parlament steht auf Messers Schneide“, warnt Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion gegenüber BILD.

Weber: „Die Grünen in Europa verweigern sich bisher einer Zustimmung zum Migrationspaket. Erneut zeigen die Grünen damit ihr doppeltes Gesicht: Zustimmung in Berlin, Boykott in Europa. So kann man keine verantwortungsvolle Politik machen.“ ► In Deutschland hatten die Grünen nach langem Ringen und wachsendem Druck innerhalb der Ampel den EU-Pakt gebilligt. Doch auf europäischer Ebene haben sich diejenigen durchgesetzt, die den Pakt kritisch sehen.Einer von Ihnen: der aus Berlin stammenden EU-Abgeordnete und Migrationsexperte Erik Marquardt . Marquardt zu BILD: „Diese Reform wird weder die Migration begrenzen, noch die Verteilung verbessern und erst recht nicht die Verfahren vereinfachen. Im Gegenteil.

Seine Kritik: Die Reform würde es Staaten mit einer EU-Außengrenze erlauben, Geflüchtete noch schlechter zu behandeln. „Das hat in der Vergangenheit aber nicht zur Begrenzung von Migration geführt, sondern zu Leid und mehr Sekundärmigration nach Deutschland“, so Marquardt weiter. „Seit Jahren stellt man nach jeder Gesetzesverschärfung fest, dass man noch mehr Bürokratie und Probleme als vorher geschaffen hat. Da machen wir nicht mit.

MIT dem Gesetzespaket dagegen, so Weber „stünden die Chancen gut, dass die Zahlen gesenkt werden. Der Staat muss entscheiden, wer reinkommt und nicht die Schlepperbanden. Die Anwendung eines Schnellverfahrens an den Außengrenzen ist ein richtiger Weg, um die illegale Migration zu bekämpfen.“

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