Wenn es um drei Ecken geht, dann ist es nicht so schlimm. Er begründet es mit Verpflichtungen gegenüber Frankreich und Großbritannien.
Die Zahlen gehen aus Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Omid Nouripour hervor. Nach dem Rekordjahr 2015 mit Exportgenehmigungen im Wert von 7,86 Milliarden Euro hatte es einen kontinuierlichen Abwärtstrend gegeben. Seit Anfang 2019 zeigte die Kurve aber wieder steil nach oben. Bereits zur Jahreshälfte übertrafen die Ausfuhrerlaubnisse mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres. Wirtschaftsminister Peter Altmaier begründete das mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017, durch die ein Entscheidungsstau entstanden sei.
„Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert“, sagt Linken-Außenexpertin Dagdelen. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul moniert, dass der starke Anstieg nach all den Ankündigungen einer restriktiveren Exportpolitik kaum zu erklären sei.
Weiter so Waffenexporte und asylantenemporte es rechnet sich 😂😂😂
Nur nix an Türkei verkaufen. Der rest idt egal auch wenn sie Todesstrafe haben wie USA China Ägypten VAE usw..
wundert euch nicht das die Asylanten kommen.
Bundeswehr total schlecht ausgerüstet, aber Waffen Exporte ohne Ende 🤔
Die Umsätze müssen stimmen damit genug Steuern gezahlt werden, Migranten sind sehr teuer.
Kein Wunder, dass für die BW nichts übrig bleibt!
Exportierte 'Fluchtursachen' Mit freundlicher Unterstützung der grossen 'christlichen' Lobby-Parteien Deutschlands! ✌️
Das BRD_Regime mutiert zum Schurkenstaat!
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