Bei den Rückführungen bereits eine Steigerung von mehr als 25 Prozent. Dabei werde man weiter zulegen. „Dafür braucht es jetzt das Handeln der verantwortlichen Länder , die die neuen Abschieberegeln nutzen können“, so Faeser. Von Seiten der Ampel-Koalition hieß es vorab wiederholt, jetzt seien vorrangig die Länder am Zug.
Der Bund habe dagegen wichtige Vereinbarungen umgesetzt wie die Beschleunigung von Asylverfahren oder mehr Grenzkontrollen, hatte etwa Bundesinnenministerin Faeser bereits betont. Länder erhöhen offenbar gemeinsam den Handlungsdruck Die Bundesländer drücken nach Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in der Migrationspolitik gemeinsam aufs Tempo. „Wir wissen, dass die Belastungen nach wie vor sehr hoch sind - in den Ländern, aber vor allem auch in den Kommunen“ Es nützt nichts, neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wenn man die alten Maßnahmen noch nicht richtig umgesetzt hat. Demnach nütze es nichts, neue Maßnahmen vor der Unsetzung der alten auf den Weg zu bringe
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