Staatsfolter in Syrien: Der Al-Khatib-Prozess | DW | 11.01.2022

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Bei dem Prozess in Koblenz handelt es sich um die erste gerichtliche Aufarbeitung des syrischen Foltersystems weltweit.

Deutschland: Syrische Folter vor Gericht

Der studierte Jurist arbeitet zunächst bei der Polizei. 1995 wechselt Anwar R. zum allgemeinen Geheimdienst. Dort macht er rasch Karriere. 2008 übernimmt R. die Abteilung Ermittlungen innerhalb der Abteilung 251. Die ist für die Sicherheit von Damaskus und Umgebung zuständig und betreibt auch das Al-Khatib Gefängnis. Mit der Karriere kommen Privilegien: Spätestens ab Januar 2011 hat Anwar R.

Im August 2017 wird Anwar R. vom Landeskriminalamt in Stuttgart als Zeuge in einem anderen Verfahren gegen einen mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher vernommen. Anwar R. fühlt sich offensichtlich sicher genug, um auch über seine eigene Rolle im Unterdrückungsapparat zu sprechen. Gleichzeitig wird der frühere Geheimdienstmitarbeiter Eyad A. festgenommen, ein rangniedrigerer Mitarbeiter der Abteilung 251. Auch Eyad A. hatte sich bei einer Zeugenaussage selbst belastet. Im April 2020 begann in Koblenz der Prozess gegen die beiden Ex-Geheimdienstler.Welche Strafe hat Anwar R. zu erwarten?

Die Verteidiger von Anwar R. haben auf Freispruch plädiert. Anwar R. habe unter enormen Druck gestanden, um sein eigenes Leben und das seiner Familie gefürchtet und sei nicht frei in seinen Entscheidungen gewesen. Weder habe R. selbst gefoltert noch Anweisungen dazu gegeben.Es wäre ungerecht, Anwar R. stellvertretend für das Assad-Regime zu verurteilen. Anwar R.

Der Generalbundesanwalt sammelt schon seit 2011 Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

 

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