Von der Aufnahme von Ermittlungen nach einer Strafanzeige der brandenburgischen AfD-Fraktion sei abgesehen und das Verfahren eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst am Freitag und bestätigte einen Bericht des „Tagesspiegels“.
Die Staatsanwaltschaft sei nur dann zur Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn zureichende tatsächliche Ansatzpunkte für eine Straftat vorliegen, betonte der Sprecher. Ziel sei, eine quasi willkürliche Strafverfolgung zu verhindern, die auf Gerüchten, Vermutungen und nicht weiter belegten Behauptungen beruht. Solche tatsächlichen Anhaltspunkte lägen in dem RBB-Themenkomplex bislang nicht vor.
Die Anzeige der AfD-Fraktion habe sich im Wesentlichen auf Hinweise beschränkt, es gebe Presseberichterstattung, die Beraterverträge, die Übernahme von Spesenrechnungen, Abendessen im privaten Rahmen und Gefälligkeiten auf Gegenseitigkeitsbasis beim RBB betreffe, sagte der Sprecher: Eine Konkretisierung sei der Anzeige nicht zu entnehmen gewesen.
Es sei nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, aktiv Medien auszuwerten, „ob dort möglicherweise strafbare Sachverhalte auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage geschildert werden“, hieß es weiter. Dies wäre ein „gesetzlich unzulässiges Forschen nach einem Anfangsverdacht“. Die Anzeige richtete sich gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann sowie gegen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf.
So ist das wenn die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Strafvereitelung im Amt weil es der Senat so will.
Man kennt sich halt!.
Tja links in seiner vollen Blüte. Hoffentlich geht die Kurve bald wieder runter. Aber dauert wohl noch ein bisschen.
Unglaublich
Liebe Leute, lest doch einfach den Grund der Einstellung. Bisher wurden bei der Anzeige nur vage Vermutungen geäußert. Es gibt tatsächlich noch keine Belege für Untreue, Betrug, Vorteilsannahme etc. Was mich allerdings auch wundert ist die Geschwindigkeit der Einstellung.
…nichtsdestotrotz sollte der Aufsichtsrat tätig werden!
*wer
Arbeitsverweigerung der Staatsanwaltschaft. Das ist die neue demokratische Staatsform, der dazugehört, hat nichts zu befürchten.
wolfi232 manche sind sakrosankt
da hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus! gangster gauner ganoven
Der ÖRR Klüngel … hat ein bisschen etwas von Amigos.
Korruption bis in die Justiz in Berlin! Die Bürgermeisterrinne macht es vor und so wird es bis in die kleinste Behörde weitergegeben! Korruption Betrug Vetternwirtschaft 😡
Siehste, so ein GEZ finanzierter Anwalt ist doch was Wert.
Ist denn eine Staatsanwaltschaft nicht dafür da Ermittlungen einzuleiten und nach Verstößen zu suchen? Muss man jetzt alle Vergehen selbst recherchieren, prüfen und der Staatsanwaltschaft als „Geschenk“ vorlegen? 🤔
Wenn die AfD erneut scheitert ... 😂
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