Gegen Intendantin Patricia Schlesinger, die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg-wird es keine Ermittlungen geben. Das teilte die Berliner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel am Freitag auf eine entsprechende Anfrage mit. „Von der Aufnahme von Ermittlungen wurde abgesehen und das Verfahren gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da der erforderliche Anfangsverdacht verneint wurde“, heißt es als Begründung.
Mit den Vorgängen beschäftigt sich im RBB die interne Revision sowie die Compliance-Beauftragte des Senders. Zudem wurde die Kanzlei Lutz Abel damit beauftragt, die Vorgänge unabhängig und voll umfänglich zu untersuchen. Kein AnfangsverdachtDie Staatsanwaltschaft sei nur dann zur Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn zureichende tatsächliche Ansatzpunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde, heißt es zu den Erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht. Damit solle eine quasi willkürliche Strafverfolgung, fußend auf Gerüchten, Vermutungen und nicht weiter belegten Behauptungen verhindert werden.
Gute Freundin von Giffey
Was für eine korrupte Schlange. Sie muss gefeuert werden.
Die Elite schützt sich selbst! Rechtsstaat, was ist das?
Uff, das ist hart. Nachdem was man dazu gelesen hat sieht die Staatsanwaltschaft nichtmal einen Anfangsverdacht? Prüft das wenigstens die Polizei weiter, oder wer sorgt für einen Anfangsverdacht, wenn die Staatsanwaltschaft lt. eigener Aussage keine Lust hat, Zeitung zu lesen?
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